Gemeinden der Region
Wiernsheim -  09.06.2018
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Wiernsheimer Brauereichef Robert Volk wettert gegen Datenschutzverordnung

Wiernsheim. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), meist inhabergeführt, bilden aus, sind innovativ, tragen Tradition, tätigen Integration, sind sozial engagiert und stellen 60 Prozent der Arbeitsplätze. Das hört man oft in den Sonntagsreden der Politiker. In der Realität sieht das allerdings anders aus. „Seit Jahren wird uns Chefs von KMUs das Leben durch übergroße Haftungsrisiken und Verwaltungsaufgaben erheblich erschwert“, beklagt Robert Volk, Chef der Wiernsheimer Brauerei Adler, in einem offenen Brief an die regionalen Politiker in Land- und Bundestag.

„Kapazitäten und Kapital werden schlicht verprasst und Neugründungen verhindert.“ Auslöser für diesen Brief sei die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), „deren Umsetzung und Risiken KMUs dermaßen fordert, dass das produktive Tagesgeschäft blockiert wird.“ Gleichermaßen belasten andere Verordnungen und Gesetze in ihrer täglichen Umsetzung die Firmen. Das seien meistens sehr wichtige Dinge wie Arbeitssicherheit, Verbraucherschutz, Datenschutz und Umweltschutz, jedoch auch überflüssige Verwaltungsmonster wie etwa das Meldesystem „ELENA“, das zwei Jahre lang Zeit und Geld geraubt habe und danach nie praktisch umgesetzt worden sei.

„Für unser Gemeinwesen sind diese staatlichen Anliegen wichtig, doch schießen einige Maßnahmen weit über das Ziel hinaus, sind oft praxisfremd und erfordern viel zu viel administrativen sowie finanziellen Aufwand“, so der Braumeister. Weniger als Schutzmaßnahmen, sondern vielmehr als Gängelung erscheinen den Firmen Anforderungen wie die fälschungssichere Archivierung elektronischer Belege.

Über den zeitlichen Aufwand hinaus seien die immensen Haftungsrisiken oftmals unangemessen. „Zum Teil werden schon für Formfehler existenzbedrohende Bußgelder verhängt“, wettert Volk. Noch größer sei das Übel der privatisierten Exekutive durch das Abmahnwesen. „Unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes ziehen Juristengemeinschaften durch Deutschland und mahnen mehr oder weniger sinnvoll ab, um auf diese Weise sehr viel Geld zu generieren.“ Es sei für ein Staatswesen beschämend, dass diese Menschen durch Denunziantentum viel Geld verdienen könnten. „Dem muss Einhalt geboten werden,“ so Volk. Es müsse die Frage geklärt werden, wie man KMUs vom Verwaltungsaufwand entlasten könne.

Der Wiernsheimer Unternehmer hofft auf einen konstruktiven Dialog mit den angeschriebenen Politikern – und will für eine geplante Diskussionsrunde ein Fässle Adlerbräu spendieren.

Autor: Lothar H. Neff