Windkraft-Pläne in Neuenbürg: Schweickert ruft zu mehr Bürgerbeteiligung auf
Neuenbürg. Seien Sie mal ehrlich: Wer weiß denn schon, was ein Landesentwicklungsplan (LEP) ist? Und wie oft wird dieser aktualisiert? Bei einem Regional-, Flächennutzungs- oder Bebauungsplan klingelt es wahrscheinlich schon eher. Aber alle fußen auf dem LEP. Das versuchte der Landtagsabgeordnete Erik Schweickert (FDP) den rund ein dutzend Zuhörern bei einer Informationsveranstaltung am Donnerstagabend zu erklären.
Der alte LEP sei aus dem Jahr 2002. Der neue sollte eigentlich bis 2017 erstellt werden. Aus politischen Gründen sei dies bisher nicht geschehen. Die aktuelle Landesregierung aus Grünen und CDU wolle nun bis 2026 einen LEP vorlegen.
Und der habe für die Menschen vor Ort viele konkrete Auswirkungen, erklärte Schweickert. So entscheide der Plan über die Einstufung einer Stadt als Ober- oder Mittelzentrum. Daran hänge wieder, welche Läden und in welcher Größe sich dort ansiedeln dürften. Dies habe in der Vergangenheit beispielsweise in Schömberg für Probleme gesorgt. Und Corona habe das Einkaufverhalten ohnehin nachhaltig geändert. Im LEP würde auch die Verkehrsanbindung einzelner Regionen – und mit welchem Verkehrsmittel dieses erfolgen solle – entschieden. Auch, wo Windräder gebaut werden dürften, werde hier festgelegt. Oder die Themen Hochwasser- und Starkregenschutz würden geregelt.
Es geht um die Zukunft
Er sei nicht gegen Windkraft, betonte er. Aber nur dort dafür, wo sie Sinn ergebe, so Schweickert. In Neuenbürg sei dies nicht der Fall, meinte er. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass viele Kommunen schon sehr viel Flächen für überregionale Leitungen zu Verfügung gestellt hätten. Diese Flächen sollten auf diejenigen für Windkraft angerechnet werden. So etwas könne ebenfalls im LEP geregt werden.
Schweickert forderte die Bürger auf, bei den Beteiligungsgrunden bei der LEP-Erstellung mitzumachen. „Jetzt wird die Zukunft bis 2050 entschieden“, stellte er klar. Immer wenn sich Gemeinderäte wunderten, warum es eine bestimmte Regel gebe, liege es am LEP. Deshalb müssten sich die Menschen einbringen. Die FDP befürworte die Bürgerbeteiligung, so Schweickert. Es sei wichtig, dieses Feld nicht Gruppen wie dem BUND zu überlassen. Auch die anderen Positionen müssten in den Diskussionen vorkommen. „Wir müssen uns frühzeitig einbringen, sonst gibt es ein böses Erwachen“, mahnte Schweickert.