Wohin mit dem Häckselplatz in Birkenfeld?
Birkenfeld. Viel Geld will die Gemeinde Birkenfeld im Jahr 2021 in die Hand nehmen. Eine Gesamtinvestitionssumme von rund 7,7 Millionen Euro sieht der Entwurf für den Haushaltsplan vor, über den der Gemeinderat am Samstagvormittag per Videokonferenz diskutierte.
Weiter schuldenfrei
Im Planentwurf stehen im Ergebnishaushalt den Erträgen von 26,3 Millionen Euro die Aufwendungen von 29,1 Millionen Euro gegenüber. Unterm Strich würde ein Defizit von 2,8 Millionen Euro zu Buche schlagen. Trotz der Corona-Einbußen ist keine Kreditaufnahme geplant, Birkenfeld bleibt schuldenfrei. Eine Entnahme aus dem Finanzmittelbestand ist in Höhe von 7,8 Millionen Euro vorgesehen, so dass dort noch 9,8 Millionen Euro übrig wären. Einnahmen will man unter anderem durch die Grundsteuer (1,2 Millionen Euro), die Gewerbesteuer (9,5 Millionen) und den Gemeindeanteil an der Umsatz- und Einkommenssteuer (7,5 Millionen) erzielen. Steiner sagte, bei den Gewerbesteuereinnahmen habe man in Birkenfeld seine Hausaufgaben gemacht und sie vorsichtig kalkuliert. Auf der Ausgabenseite stehen unter anderem die Finanzausgleichsumlage (4,3 Millionen) die Kreisumlage (4,7 Millionen) und die Personalkosten (7,5 Millionen). Die Hebesätze bleiben unverändert. Zu den größten Investitionen gehören der Neubau der Krippe Pappelstraße (zwei Millionen), der Neubau der Bibliothek (350 000), der Neubau der Kindertagesstätte St. Klara (100 000) und die Industriestraße (1,2 Millionen).
Eine mögliche Verlegung des Häckselplatzes, der sich derzeit bei Gräfenhausen befindet, hatte die CDU auf die Tagesordnung gebracht. Steiner könnte sich das vorstellen, gab aber zu bedenken, dass es sich um eine Einrichtung des Kreises handelt. Von dort seien die Signale positiv, ebenso aus Pforzheim. Denn Steiner regte einen gemeinsam mit der Stadt betriebenen Platz an. Ein möglicher neuer Standort könnte aus seiner Sicht beim Recyclinghof liegen. Allerdings seien viele Fragen noch offen. Wolfgang Girrbach (UWB) wies darauf hin, dass die Einwohner von Gräfenhausen den jetzigen Standort gut annehmen. Martin Jost (UWB) hielt einen Standort beim Recyclinghof nicht für vernünftig. Leandro Cerqueira Karst (CDU) plädierte „für externen Input, wo ein Standort möglich wäre“. Einig sind sich die Räte nicht. Mehrheitlich wurde aber beschlossen, im laufenden Jahr erste Mittel für das Vorhaben in den Haushalt einzustellen.