Zwei reichen aus
Königsbach-Stein. Zwei Ratsmitglieder können nach mehrheitlichem Beschluss im Gemeinderat künftig eine Fraktion bilden. Bisher waren drei nötig.
Anstoß gab ein Antrag von SPD und FDP. „Es ist durchaus wichtig, dass man den Wählerwille voranstellt und toleriert“, sagte Sascha Leonhard (FDP). Und es sei nun einmal der Wille der Wähler gewesen, dass FDP und SPD mit zwei Mitgliedern im Gemeinderat vertreten sind. Durch den Fraktionsstatus werde mehr Beteiligung ermöglicht, argumentierte Leonhard: „Das hat für uns etwas mit Transparenz in der Kommunalpolitik zu tun.“ In der jüngsten Vergangenheit sei deutlich geworden, dass durch Notsituationen oder Ausnahmezustände der Beteiligungsgrad und der Informationsfluss für die Gruppierungen ohne Fraktionsstatus noch weiter erschwert werden könne. „Für uns ist es wichtig, gleichberechtigt agieren zu können, denn ich glaube, wir haben schwierige Zeiten vor uns“, sagte Wolfgang Ruthardt (SPD).