Neues Feuerwehrfahrzeug: Birkenfeld zieht Reißleine wegen Kostenexplosion

Aus einem von der Birkenfelder Feuerwehr benötigten neuen Einsatzleitwagen wird erst einmal nichts: Angebotene Preise laufen aus dem Ruder und liegen "100.000 Euro über den vorgesehenen Kosten". Daher stoppt der Gemeinderat die Vergabe. Die Feuerwehr schraubt nun die Anforderungen für die Ausstattung herunter. Ungewiss bleibt, ob im nächsten Versuch bessere Angebote kommen.

Als Bürgermeister Martin Steiner „die Feuerwehrkameraden und den Gesamtkommandanten Frank Oelschläger in den Zuschauerreihen im Gemeinderat begrüßt, räumt er gleich ein: „Es fällt mir nicht leicht, dies zu präsentieren“ – und er meint den Beschlussvorschlag seiner Verwaltung. Die will die Reißleine ziehen bei der Anschaffung eines Einsatzleitwagens (siehe auch Kasten), der im Feuerwehrbedarfsplan steht.

Auf die Frage von Jürgen Feuerbacher (Unabhängige Grüne Liste), wie dringend der Neukauf denn sei. 

Frank Oelschläger, der Gesamtkommandant der Birkenfelder Feuerwehr: „Der jetzige Einsatzleitwagen ist letztes Jahr fast abgebrannt im Feuerwehrhaus. Das wird nicht besser, das Fahrzeug.“

Steiner berichtet, seine Verwaltung habe sich die vorigen beiden Wochen intensiv mit der Ausschreibung beschäftigt. Und das Ergebnis fiel mehr als enttäuschend für alle Beteiligten aus: 215.000 Euro waren im Haushaltsentwurf 2026 vorgesehen bei 60.000 Euro Zuschuss vom Land. Das aktuell günstigste Angebot liege jedoch um sage und schreibe „100.000 Euro darüber“, stellt Martin Steiner fest. Dem Gemeinderat schlägt der Rathauschef deshalb vor, die Vergabe aufzuheben, die eingegangenen Angebote also alle abzulehnen.

Dann soll neu ausgeschrieben, zuvor aber das Leistungsverzeichnis, also die Ausstattung, abgespeckt werden. Martin Steiner begründet: „Ich komme hier an einen Punkt, wo ich ihnen keinen anderen Vorschlag unterbreiten kann mit Blick auf den Gesamthaushalt.“ Fakt sei: Der Zuschuss von 60.000 Euro erhöhe sich nicht – trotz des drastisch gestiegenen Fahrzeugpreises. „Ich kann ihnen keinen Deckungsvorschlag präsentieren“, meint Steiner. „Im Sinne der Gesamtverantwortung für die Gemeinde und die Feuerwehr“ müsse er damit die Vergabe stoppen. Das sei ab einer 45-prozentigen Überschreitung des vorgesehenen Kostenrahmens möglich. Das ist im Gemeinderat nicht ganz unumstritten, denn ob die zweite Ausschreibung bessere Ergebnisse bringt, bezweifelt aus den Reihen der SPD-Fraktion Bodo Fingberg: „Wenn wir neu ausschreiben, wird es noch teurer“ lautet seine Prognose.

Der Birkenfelder Bürgermeister Martin Steiner sagt: „Ich kann ihnen nicht versprechen, wie wir rauskommen.“ Es handle sich dann jedoch um eine europaweite Ausschreibung.

Die anderen Gemeinderäte stellen sich alle hinter den Vorschlag des Rathauses: Rafael Müller (UWB) nennt das Vorgehen „den richtigen Weg, wenn Kosten so steigen.“ Er erinnert daran, dass die Feuerwehr bereits einmal in Eigenregie ein Fahrzeug bedarfsgerecht umgebaut habe. Oelschläger sagt, dies sei vergaberechtlich seiner Meinung nach nicht möglich, weil dann trotzdem in getrennten Gewerken ausgeschrieben werden müsste bei einem Vorgehen Marke Eigenbau. Auch technisch stoße man angesichts der Kommunikationstechnik, die normgerecht eingebaut werden müsse, an Grenzen. Die aufgekommene Diskussion für beendet erklärte stellvertretender Bürgermeister Hartmut Ochner, der auf die stets verantwortungsvolle Mitwirkung der Wehrkameraden verwies. Bis auf eine Enthaltung stimmte der Gemeinderat dem Vergabestopp geschlossen zu.

Was ist ein „Einsatzleitwagen 1“?

Der in der Deutschen Industrie- Norm (DIN) 14507, Teil 2, definierte Einsatzleitwagen 1 (ELW 1) ist bei Feuerwehren das Standard-Führungsfahrzeug. Bei Einsätzen der Feuerwehr kann der ELW 1 eine Einsatzleitung beherbergen und unterstützen. Viele Berufsfeuerwehren und zahlreiche Freiwillige Feuerwehren haben den Einsatzleitwagen 1 in ihrer Alarm- und Ausrückordnung als Führungsfahrzeug eines Löschzugs vorgesehen. Die Basis bilden meist Kleinbusse. oda