Ärger um Wahlplakate in Engelsbrand
Aktuell wird von Kandidaten aller Parteien, die in den Landtag einziehen wollen, plakatiert. Von zahllosen Laternenmasten oder Plakatwänden aus strahlen sie den Bürgern entgegen. Und das oft auch noch nach der Wahl. Nicht so in der Gemeinde Engelsbrand. Dort haben sich in den 1970er-Jahren alle Fraktionen des Gemeinderats zu einer Art werblichen Enthaltsamkeit entschieden. Bis heute hat sich an dieser Selbstverpflichtung nichts geändert. Nun sorgen Plakate von CDU-Kandidat Philipp Dörflinger für Aufregung.
„Das ist der erklärte Wille unserer Bürger seit vielen Jahrzehnten“, so SPD- und Bürgerliste-Gemeinderat Christian Fruhner. in der jüngsten Gemeinderatssitzung Wieder einmal habe sich einer der Kandidaten darüber hinweggesetzt. Er fordere den CDU-Kandidaten Philipp Dörflinger öffentlich dazu auf, unverzüglich seine Plakate zu entfernen. Rückendeckung bekam er von Grüne-Liste-Rätin Helena Gläser: „Dem schließe ich mich ganz klar an.“ Die Verwaltungsspitze bestätigte, dass mit dem Büro des Kandidaten bereits Kontakt aufgenommen worden sei.
„Es sieht so aus, als würden die zwei Plakate wieder abgebaut werden“, sagte Bürgermeister Thomas Keller und blieb dennoch vage. Denn Fakt ist, dass das Plakatieren rund um eine Wahl grundsätzlich nicht verboten werden kann.
Weitere Themen aus dem Engeslbrander Ratssaal
Defekte Fugen auf dem Boden des neuen Feuerwehrhauses haben zuletzt für Ärger und Verzögerungen der Fertigstellung gesorgt. Im Raum steht ein fünfstelliger Betrag, um den vermutlich gerichtlich gestritten werden muss (die PZ berichtete). Derzeit werden die defekten Fugen entfernt, womit nun zumindest der Einzug der Feuerwehr in den Neubau in greifbare Nähe rückt. Dieser war ursprünglich für Oktober 2020 geplant. In der kommenden Woche könne die Maßnahme abgeschlossen werden, so Bauamtsleiter Andreas Herb. Dann müsse der Boden zwei Wochen trocknen, bevor neues Material eingebracht werden könne. Derzeit würden Angebote für die neuen Fugen eingeholt. Auf Nachfrage aus dem Gremium teilte Herb mit, dass ein Sachverständiger hinzugezogen worden sei, der den freigelegten Boden untersucht habe. „Der Boden ist von guter Qualität“, teilte er dessen Expertise mit. Fehlerhaft seien eindeutig die Fugen gewesen.
Breitband: Für die Versammlung des Zweckverbandes Breitbandausbau im Enzkreis hat der Gemeinderat Weisungen für das Abstimmungsverhalten des Vertreters der Gemeinde erteilt. Auf der Agenda steht die Vergabe von Planungs- und Bauleistungen zum Ausbau weißer Flecken zunächst in Birkenfeld, Ötisheim und Straubenhardt. Engelsbrand wird nach Willen des Gemeinderates für das wirtschaftlichste Angebot stimmen. Lediglich für Ausbaumaßnahmen auf eigener Gemarkung ist der jeweilige Vertreter der Gemeinde Engelsbrand von dieser Maßgabe entbunden. SPD- und Bürgerliste-Gemeinderat Klaus Supper gab der Verwaltungsspitze noch mit auf den Weg, im Zweckverband an ein gutes Miteinander zu appellieren. Zuletzt war es zu Reibereien zwischen der Gemeinde und dem Verband gekommen, da in Engelsbrand bereits der Glasfaserausbau und der Anschluss aller Haushalte durch die Firma BBV am Laufen ist.