Ausschuss erhält Akteneinsicht nach Desaster bei Buslinienvergabe
Enzkreis. Langsam kommt Bewegung in die Aufarbeitung der Buslinienvergabe im westlichen Enzkreis. Um dem Ablauf des Verfahrens und möglichen Fehlern auf den Grund zu gehen, hat sich sowohl aus dem Kreistag als auch aus dem Pforzheimer Gemeinderat jeweils ein Ausschuss zur Akteneinsicht formiert. Beim Enzkreis fand am Montag die konstituierende Sitzung statt.
Wie berichtet, hatte die Vergabe für den Enzkreis, die Stadt Pforzheim und den Kreis Calw gleich mit einer doppelten juristischen Niederlage geendet. Sowohl die Vergabekammer Baden-Württemberg als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe stellten fest, dass die Vergabe der ehemaligen Linien der Firma Müller Reisen seitens der Stadt- und Kreisverwaltungen rechtswidrig ablief.
3100 Seiten soll der Ausschuss planmäßig zwischen 15. und 28 Februar durcharbeiten. Bis zum 15. März soll der Kreisverwaltung ein Abschlussbericht vorgelegt werden, der Ende März dem Kreistag präsentiert werden soll. Das gesamte Prozedere ist unter Ausschluss der Öffentlichkeit geplant. Inwieweit diese über die Ergebnisse informiert wird, wurde bislang noch nicht kommuniziert.
Mehr über den Ausschuss lesen Sie am Mittwoch, 10. Februar, in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news.