Heimsheim
Enzkreis -  10.09.2021
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FDP-Abgeordnete fordern: Externe Prüfer sollen bei Buslinienvergabe ran

Enzkreis/Pforzheim. Nachdem das Regierungspräsidium Karlsruhe entschieden hat, die Überprüfung der rechtswidrigen Buslinienvergaben im westlichen Enzkreis bezüglich Amtshaftung und der entstandenen Kosten nicht an sich zu ziehen, liegt die Verantwortung dieser Überprüfung wieder beim Landratsamt Enzkreis selbst.

Foto: Moritz
Foto: Moritz

In Anbetracht der Tatsache, dass aber sowohl vonseiten der CDU- und Grünen-Kreistagsfraktion, als auch von Teilen des Pforzheimer Gemeinderats Zweifel an der Akzeptanz einer solchen Überprüfung durch die Kreisverwaltung geäußert werden, schlagen die FDP-Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim) und Erik Schweickert (Enzkreis) vor, dass das Landratsamt Enzkreis zur Überprüfung eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt.

In diesem Kontext muss dann auch geklärt werden, inwieweit bei der Notvergabe durch den Wunsch der Absprache zur Übernahme einzelner Leistungen und die fehlende Überprüfung der abgegebenen Preisangebote beziehungsweise des Untervertrags ein Schaden entstanden sein könnte.

Autor: pm