Heimsheim
Enzkreis -  28.03.2022
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Günter Bächle und Hans Vester vertreten den Enzkreis beim Rat der Gemeinden und Regionen Europas

Enzkreis/Hannover. Der Enzkreis und seine 28 Kommunen sollen verstärkt die Förderung von Projekten zum Klimaschutz durch die Europäische Union (EU) in Anspruch nehmen, gleichzeitig müsse Brüssel aber die bürokratischen Vorschriften für die Gewährung von Zuschüssen reduzieren, forderten die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD, Günter Bächle (Mühlacker) und Hans Vester (Straubenhardt). Sie vertraten den Enzkreis bei der zweitägigen Delegiertenversammlung der deutschen RGRE-Sektion im Haus der Region Hannover.

Fordern weniger bürokratische Hürden für EU-Klimazuschüsse und das Nutzen kommunaler Verbindungen in der Ukraine-Hilfe: die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD, Günter Bächle (links) und Hans Vester. Foto: Bächle/Vester
Fordern weniger bürokratische Hürden für EU-Klimazuschüsse und das Nutzen kommunaler Verbindungen in der Ukraine-Hilfe: die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD, Günter Bächle (links) und Hans Vester. Foto: Bächle/Vester

Ihr Fazit: Städte, Kreise und Gemeinden seien die Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten seien. Als Fundament der Demokratie werde es eine erfolgreiche Zukunft für Europa nur geben, wenn Kommunen bei allen europäischen Vorhaben, die sie betreffen, substanziell eingebunden sind“, so Bächle und Vester. Mit Blick auf die laufende Konferenz zur Zukunft Europas forderte die Versammlung die Achtung der Prinzipien der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung. In dieses Paket gehöre auch die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, eine europäische Kohäsionspolitik, die alle Regionen der EU umfasst, sowie die Förderung kommunaler Partnerschaften.

Der Enzkreis muss bei den anstehenden Maßnahmen zur Klimaneutralität auch immer einen Blick auf die Fördertöpfe der EU richten, forderte Vester. Übergeordnetes Ziel müsse sein, Europa zu einem klimaneutralen Kontinent zu transformieren, sagte der Sozialdemokrat in der Arbeitsgruppe EU-Förderung. Kommunale Anträge sollten von EU-Seite hinsichtlich der Bürokratie minimiert werden.

Nach einer bewegenden Rede per Videozuschaltung des ukrainischen Stellvertretenden Ministers für europäische Integration, Ihor Korkhovyi, verabschiedeten die Delegierten einen „Kommunalen Friedensappell“. Und gerade über die langjährigen Verbindungen auf lokaler Ebene könne schnell vermittelt werden, welche Hilfe in der Ukraine am dringendsten benötigt werden, so Bächle. Er plädiert dafür, dass die neue Aktion www.cities4cities.eu auch vom Enzkreis aufgegriffen und im Kontakt mit den Kommunen unterstützt wird – neben der Hilfe für die steigende Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine.

In der Deutschen Sektion des RGRE sind rund 800 europaengagierte deutsche Städte, Landkreise und Gemeinden sowie die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene Mitglied.

Autor: pm