Heimsheim
Enzkreis -  21.05.2020
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Maßnahmen greifen, Behörden machen Druck: Fleischerinnung begrüßt Beschluss der Bundesregierung zur Fleischindustrie - So reagiert Müller Fleisch

Enzkreis/Kreis Calw. Nachdem Müller Fleisch dem Enzkreis vergangenen Woche einen „Pandemieplan 2.0“ zur weiteren Eindämmung der Corona-Ausbreitung unter den Beschäftigten vorgelegt hat, wurde am Mittwoch im Birkenfelder Schlachtbetrieb vom Landratsamt die Umsetzung der Maßnahmen kontrolliert. Kommende Woche soll es eine dritte Reihentestung der Beschäftigten geben, soweit sie nicht zu den 399 bereits positiv Getesteten gehören. Bereits seit 12. Mai sei kein neuer Fall bei Müller Fleisch registriert worden. Seit Ostern hatten sich 400 der 1.100 Beschäftigten mit dem Virus infiziert. Ehe die Ergebnisse nicht vorliegen, werde das Landratsamt die Quarantäne-Verfügung für den Betrieb auch nicht aufheben, so der Erste Landesbeamte Wolfgang Herz.

Beim Unternehmen Müller Fleisch in Birkenfeld steht nächste Woche der dritte Reihentest an. Foto: PZ-Archiv/Moritz
Beim Unternehmen Müller Fleisch in Birkenfeld steht nächste Woche der dritte Reihentest an. Foto: PZ-Archiv/Moritz

Nachdem der Enzkreis vergangene Woche eine Gemeinschaftsunterkunft mit 30 Menschen dicht gemacht hat, sei jetzt die Schließung einer weiteren Unterkunft angeordnet worden. Dort leben den Angaben zufolge 19 Rumänen in einem Einfamilienhaus. „Wir haben die Nutzung aufgrund der Baurechtswidrigkeit insbesondere beim Brandschutz untersagt,“ erklärt Herz. Bis Montag müssen die Subunternehmer nun eine neue Bleibe für die Mitarbeiter finden.

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"Wir haben die Nutzung aufgrund der Baurechtswidrigkeit insbesondere beim Brandschutz untersagt."

Erster Landesbeamter Wolfgang Herz über das Einfamilienhaus in einer Enzkreisgemeinde, in dem 19 Rumänen lebten und das jetzt geschlossen wird

Ab Sonntag gelten in Sammelunterkünften in Schömberg, Bad Wildbad und Höfen, in denen auch Werkvertragsmitarbeiter der Firma Müller Fleisch untergebracht sind, neue Regeln. Da beispielsweise überwiegend nur noch die Einzelbelegung von Schlafräumen gestattet ist, muss für einige Bewohner nun zwangsläufig eine neue Unterkunft gesucht werden. „Wir sehen die Subunternehmer in der Pflicht, für neue und adäquate Unterkünfte zu sorgen“, teilt Tobias Haußmann, Leiter der zentralen Steuerung im Landratsamt Calw, auf Anfrage mit. Die Behörde hatte die Verordnung vergangene Woche ausgegeben und am Dienstag sowie Mittwoch Gespräche mit den Verantwortlichen der Unterkünfte geführt. Diese hätten erkennen lassen, dass die Verordnung umgesetzt werde, so Haußmann. „Wir sind optimistisch, dass die Bestimmungen eingehalten werden.“ Das Landratsamt werde Kontrollen durchführen.

Höfens Bürgermeister Heiko Stieringer erwartet, dass sich die Situation in seiner Gemeinde mit der neuen Verordnung entspannen wird. „Bei uns sind dann weniger Personen untergebracht“, so der Rathauschef. Von neuen Unterkünften in Höfen, die durch die kommende Einzelbelegung entstehen könnten, sei ihm nichts bekannt. „Die Gemeinde kann auch keine Zimmer bereitstellen“, sagt Stieringer. Ähnlich äußern sich auch Schömbergs Bürgermeister Matthias Leyn und Bad Wildbads Bürgermeister Klaus Mack.

„Wir sehen die Subunternehmer in der Pflicht, für neue und adäquate Unterkünfte zu sorgen."

Tobias Haußmann, Leiter der zentralen Steuerung im Landratsamt Calw

Stieringer hat derweil ein Gesprächsangebot der Müller Fleisch-Geschäftsführung erhalten, nachdem er sich wiederholt über Verstöße von Werkvertragsarbeitern gegen die Quarantäneauflagen beschwert hatte. Dazu möchte er aber noch seine Amtskollegen Leyn und Mack ins Boot holen, um mit einer Stimme sprechen zu können.

Bundesregierung beschließt Arbeitsschutzprogramm

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch Eckpunkte eines „Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft“ beschlossen. Geplant sind demnach verschiedene gesetzliche Regelungen, wie ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab dem kommendem Jahr und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften. Das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft soll demnach ab 1. Januar 2021 nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. „Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich“, heißt es.

Ausnahmen soll es für Betriebe des Fleischerhandwerks geben. Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz sind zudem künftig Bußgelder von bis zu 30 000 Euro vorgesehen, statt wie bisher maximal 15.000 Euro. Arbeitszeiten müssen künftig digital erfasst werden, und Fleischbetriebe sollen häufiger kontrolliert werden.

"Wir passen unsere Produktionsprozesse ständig an und sind immer offen für weitere Verbesserungen zum Wohle der bei uns arbeitenden Menschen."

Müller-Fleisch-Geschäftsführer Martin Müller zum Beschluss des Kabinetts

Zum Kabinettsbeschluss, den Arbeitsschutz in der Fleischbranche zu verbessern, erklärte Müller-Fleisch-Geschäftsführer Martin Müller: „Wir passen unsere Produktionsprozesse ständig an und sind immer offen für weitere Verbesserungen zum Wohle der bei uns arbeitenden Menschen.“ Was das Verbot des Werkvertrags-Modells ab 2021 angeht, verwies er auf die Gespräche des Verbands der Fleischwirtschaft mit der Politik. Wichtig sei nun, „dass alle Beteiligten mit Augenmaß an einer praktikablen Lösung arbeiten.“

Fleischerinnung begrüßt Entscheidung auf Bundesebene

Andreas Beier, Obermeister der Fleischerinnung Pforzheim, begrüßt die Entscheidungen der Bundesregierung. „Ich finde das top“, sagt er zu den Plänen, wonach das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft ab 1. Januar 2021 nur noch von Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein soll.

„Die Verbraucher wachen auf.“

Andreas Beier, Obermeister der Fleischerinnung Pforzheim

Beier befürchtet allerdings, dass die betroffenen Firmen alles versuchen werden, um diese neugetroffenen Regelungen zu umschiffen. Aber: „Wenn die Politik das durchzieht, ziehe ich meinen Hut“, sagt er. Schon seit einigen Jahren erführen er und sein Handwerk immer mehr Wertschätzung, sagt Beier – dies werde durch die derzeitige Situation noch verstärkt. „Die Verbraucher wachen auf.“

"Wenn die Politik das durchzieht, ziehe ich meinen Hut."

Andreas Beier

Auch die IG Metall Pforzheim reagiert positiv auf die Beschlüsse. „Wer wie Müller Fleisch fast 400 Corona Fälle im Unternehmen hat, hätte allen Grund ruhig zu sein und sich in Demut zu üben“, sagt IG-Metall-Sprecher Arno Rastetter. „Die politisch Verantwortlichen handeln spät, aber sie handeln. Das ist richtig und wichtig“, so Liane Papaioannou, 1. Bevollmächtigte der IG Metall in Pforzheim. „Wir hoffen, dass der Arbeitsminister Hubertus Heil seine Linie durchhalten kann und entsprechende Beschlüsse im Bundestag gefasst werden.“

Zeichen der Zeit nicht erkannt?

Das bestätigt auch ein Standeskollege aus Pforzheim, der namentlich nicht genannt werden will: „Wir setzen auf Schweinefleisch aus bäuerlicher Erzeugung und beziehen das Rindfleisch von Höfen in der Pfalz.“ Die Politik habe vor Jahren kleinen Schlachtbetrieben die Geschäftsgrundlage entzogen. Das Modell der Werkverträge in der Fleischindustrie sei bedenklich. Dass Discounter wie Aldi erneut an der Preisschraube drehen und Fleisch noch billiger anbieten wollen, kann der Metzgermeister indes nicht verstehen. „Die haben wohl die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“