Prozess um Buslinienvergabe im westlichen Enzkreis verschoben
Enzkreis/Pforzheim/Kreis Calw. Die mündliche Verhandlung im Streit um die Buslinienvergabe im westlichen Enzkreis verschiebt sich. Ursprünglich für den 6. November angesetzt, begegnen sich das Busunternehmen Müller Reisen auf der einen und die Aufgabenträger, die Stadt Pforzheim, der Enzkreis und der Kreis Calw, auf der anderen Seite nun erst am 23. November vor Gericht.
Wie berichtet, geht es dabei um die Frage, ob die Aufgabenträger die Linien im westlichen Enzkreis, die Müller Reisen zuvor eigenwirtschaftlich betrieben und wieder abgegeben hatte, zu Recht an zwei andere Busunternehmen vergeben haben, ohne Müller im Verfahren zu berücksichtigen. Die Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg hatte den Ausschluss des Unternehmens aus dem Vergabeverfahren als rechtswidrig eingestuft, die Aufgabenträger hatten sofortige Beschwerde eingelegt.