Soziale Themen im Fokus: Kreis-SPD formuliert Ziele für Kommunalwahlen
Enzkreis. Für große Teile der Bevölkerung interessant und relevant soll es sein, das Programm, das sich die Kreis-SPD für die Kommunalwahlen am 26. Mai gegeben hat. Es geht um Digitalisierung, Bildung, Gesundheit, Wohnbauförderung, Mobilität und Nachhaltigkeit. „Das sind Themen, die uns unter den Nägeln brennen“, sagt Hans Vester.
Wenn man dem amtierenden Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion zuhört, hat man das Gefühl: Die Partei will in den kommenden fünf Jahren anpacken. Zum Beispiel im Bereich Gesundheitsversorgung. Dort stehe man ganz klar hinter dem Erhalt der Enzkreis-Kliniken in Neuenbürg und Mühlacker, sagt Vester. Außerdem wolle man Lösungen für eine wohnortnahe ärztliche und ambulante Versorgung finden – auch in Mühlacker, wo sich die Situation in letzter Zeit verschlechtert hat.
Verbesserungen schaffen will die Kreis-SPD auch bei der digitalen Infrastruktur. Den schnellen Ausbau eines zukunftsfähigen Glasfasernetzes für alle Enzkreisgemeinden fordert die Partei in ihrem aktuellen Wahlprogramm. Vester macht deutlich, was damit gemeint ist: Man wolle am Zweckverband Breitbandversorgung festhalten. Nach dessen Plänen soll im Jahr 2030 ein Glasfaseranschluss möglichst an jedem Haus liegen. Zu langsam, findet die SPD und will sich dafür einsetzen, dass das schon wesentlich früher der Fall ist. Einsetzen will sich die Partei auch für einen Ausbau „der digitalen und bürgerfreundlichen Dienstleistungen in den Behörden“. Stichwort E-Governance.
Im Bereich Bildung plädiert man für eine möglichst wohnortnahe Beschulung. „Uns ist es wichtig, dass man die Kinder nicht ewig durch die Gegend fährt“, sagt Vester. Inklusion wolle man realisieren, wo es möglich ist. Und in der Schulentwicklung wolle man sich mit der Stadt Pforzheim abstimmen.
Im Hinblick auf Wohnbauförderung beklagt Vester ein viel zu enges Bürokratiegerüst, das ein großes Hindernis sei für die Schaffung günstigen Wohnraums. Er plädiert für einfachere Genehmigungsverfahren und an den Bedarf angepasste Bauvorschriften. Außerdem soll der Kreis eine Wohnbaugesellschaft einrichten und die Kommunen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums unterstützen. Die SPD spricht sich dafür aus, bei politischen Entscheidungen in allen Bereichen nachhaltig zu handeln. Und sie fordert neue, umweltverträgliche Mobilitätskonzepte. So sollen zum Beispiel Maßnahmen ergriffen werden, damit der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) besser angenommen wird. Dabei sei auch eine Abstimmung mit anderen Kreisen sinnvoll, sagt Vester, der zudem erklärt, das Ziel der SPD sei das Ein-Euro-Ticket pro Tag.
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