Aus dem Ratssaal in Keltern: Widersprüche, Vertagungen und mehr
Keltern. Über viele verschiedene Themen hat sich der Gemeinderat Keltern in seiner jüngsten Sitzung unterhalten.
Für einen Widerspruch gegen die Baugenehmigung seitens des Landratsamtes Enzkreis stimmte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Das Landratsamt hatte eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohnungen in der Pforzheimer Straße im Bereich „Alter Mühle“ erteilt. Die Fraktionen der SPD und Grüne hatten darauf einen Antrag gestellt, da das Verfahren ohne das Einvernehmen des Gemeinderats erteilt wurde. Walter Appenzeller (Grüne) wünscht sich von der Verwaltung juristischen Beistand und rechtliche Informationen in einer nichtöffentlichen Sitzung. Michael Sengle (CDU) sprach zum einen die Vergrößerung und angespannte Verkehrssicherheit an. Laut Sengle ist die Nutzung von Parkplätzen in der vier Meter breiten Straße als fraglich zu betrachten. Normalerweise sei an solchen Stellen eine Breite von sechs Metern vorgesehen. „Wir errichten einen Hotspot für die nächste Verkehrsschau“, warnte Sengle. Weiter betonte Sengle, dass der Weg vor allem als Schulweg genutzt wird und die Gefahr für die Kinder beträchtlich steigt. „Diese Entwicklung ist nicht haltbar“, verdeutlichte Manfred Dengler (Grüne) die Situation. Vor allem den Umgang des Landratsamts mit der Gemeinde hält Dengler für fraglich.
Sämtliche Mitglieder des Rats betonten, dass nichts gegen den Bau eines Mehrfamilienhauses spricht, aber diese Form nicht tragbar ist. Bürgermeister Steffen Bochinger will Widerspruch einlegen und einen Fachanwalt beauftragen.
Vertagt wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Grundsatzsentscheidung für ein Jugend- und Kulturhaus. Michael Trägner (FWG) meinte, dass solch eine Entscheidung vom bevorstehenden Kelterer Leitbild abgeleitet werden sollte. Als zu kurz gefasst bezeichneten Karin Becker (CDU) und Walter Appenzeller (Grüne) den Antrag. „Seit 2014 liegt uns der Bau eines Jugendzentrums am Herzen“, so Dieter König (SPD). „Es spricht nichts dagegen eine Grundsatzentscheidung voranzutreiben“, entgegnete König weiter. Bei 14 Ja- und vier Gegenstimmen wurde der Antrag vertagt. Eine Entscheidung soll erst fallen, wenn das Leitbild verabschiedet wurde.
Gegen die Nutzungsänderung eines ehemaligen Gemüseladens in Dietlingen stimmte der Rat. Sowohl die Anzahl der Stellplätze als auch die beantragte Nutzung als Imbiss sind unklar. Mehrere Ratsmitglieder äußerten Bedenken, dass es sich statt einem kleinen Imbiss um eine Gaststätte handelt.
Die Bauvergabe zur Neugestaltung der Freianlage in der Heldengasse wurde einstimmig beschlossen. Die Kosten belaufen sich auf 154 000 Euro. Bis zum Straßenfest im Juni sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein.
Im Streitfall um die Winzerhalle (PZ berichtete) hat Bürgermeister Steffen Bochinger bekannt gegeben, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe frühestens im zweiten Halbjahr 2019 erfolgen kann.
Sturm „Bennet“ hat auch vor dem Kelterer Forst nicht Halt gemacht. Mehrere Fichten- und Tannenbestände müssen aufgeforstet werden. Zudem begünstigte der milde Winter die Entwicklung der Borkenkäfer.