Nachspiel zu Bauantrag in Ellmendingen: Bürgermeister reagiert auf Anliegerkritik mit Stellungnahme
Keltern-Ellmendingen. Eine Bürgeranfrage aus dem Publikum hatte es am Dienstagabend in sich: Anlieger Walter Mayer äußerte im Kelterner Gemeinderat seinen Unmut über die generell angespannte Parkplatzsituation in Ellmendingen und brachte dann ein Bauprojekt zur Sprache, bei dem es Kritik am Rathaus hagelte.
Mayer fand es unfassbar, dass der Bauantrag Alte Mühle an der Pforzheimer Straße genehmigt worden sei. Zuvor, so der Kritiker in einem Positionspapier, das er nach der Sitzung gezielt verteilte, habe sich der Gemeinderat gegen das Vorhaben ausgesprochen, weil man mit den Stellplatzmaßen nicht einverstanden gewesen sei. Zwischenzeitlich habe das Landratsamt sogar Alternativen vorgeschlagen, um die Situation zu entschärfen. Schlussendlich aber habe die Kelterner Verwaltung mit Hinweis auf die Stellplatzsatzung der Gemeinde den Bauantrag für genehmigungsfähig erachtet, was zu einer positiven Einschätzung im Landratsamt als zuständiger, unterer Baurechtsbehörde geführt habe. Sodann folgte eine Auflistung von Fragen, die mit schweren Vorwürfen einhergingen. So seien etwa Grundsätze des demokratischen Rechtsstaates verletzt und Informationen bewusst vorenthalten worden.
Bürgermeister Steffen Bochinger kündigte auf der Sitzung an, zu einem späteren Zeitpunkt auf die Vorwürfe an seine Verwaltung eingehen zu wollen. Das tat er am Mittwochnachmittag in einer schriftlichen Stellungnahme. Hieraus zitiert die Redaktion ausschnittsweise wie folgt: „Die Äußerungen von Herrn Mayer entsprechen in keinster Weise der Wahrheit.“ Es werde der Eindruck erweckt, so Bochinger, „ich hätte den Gemeinderat nicht informiert und an ihm vorbei Entscheidungen gefällt“. Wie bei allen Verfahren habe man „mit dem Gemeinderat zeitnah und transparent kommuniziert“. Richtig sei vielmehr, dass die Verwaltung die Beschlüsse des Gemeinderates umgesetzt habe. Die Entscheidungen des Gemeinderates seien dem Landratsamt schriftlich mitgeteilt worden. Der Rathauschef wörtlich: „Ich stelle sicherlich nicht die Interessen eines Investors, den ich übrigens persönlich noch nie gesehen habe, vor die Interessen der Gemeinde und seiner Bürger. Das läge mir fern.“ Allerding, so Bochinger, könne er sich auch nicht über geltendes Recht hinwegsetzen.
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