Aus dem Ratssaal in Königsbach-Stein
„Sehr positive Zahlen“ hatte Kämmerer Manfred Schleicher in die öffentliche Sitzung des Gemeinderats von Königsbach-Stein mitgebracht, wie Bürgermeister Heiko Genthner erfreut feststellte. Demnach schließt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 31,4 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt ergeben sich Einnahmen von rund 7,3 Millionen Euro und Ausgaben von 3,8 Millionen Euro. Der Überschuss von 3,5 Millionen Euro wird der Allgemeinen Rücklage zugeführt. Der Gemeinderat stimmte ebenso einhellig zu, dem Eigenbetrieb Wasserversorgung ein Darlehen von 1,3 Millionen Euro mit einer Laufzeit von fünf Jahren und jährlichen Zinsen von 0,5 Prozent zu gewähren. Genthner wies darauf hin, dass Schleicher sich in Kürze in den wohlverdienten Ruhestand begeben werde. Er dankte dem Kämmerer – auch im Namen des Schulverbands – für seinen jahrelangen, stets engagierten und zuverlässigen Einsatz.
Die Zuständigkeit der Personalauswahl für das Vorzimmer des Bürgermeisters wurde dem Verwaltungschef einstimmig übertragen. Diese dringende Angelegenheit könne nicht bis zur nächsten Sitzung nach der Sommerpause warten, so Hauptamtsleiter Stefan Keller. Die Personalauswahlentscheidung im Fall eines neuen Hauptamtsleiters, sowie eines Abteilungsleiters „Bürgerservice und Ordnung“ wollten die Räte mehrheitlich im Einvernehmen mit dem Bürgermeister tragen. Genthner sagte, man müsse nun einen Termin für eine Sondersitzung in den Ferien finden.
Die Schaffung der Stelle einer Hauswirtschaftskraft für die Evangelische Kita „Arche Noah“ mit einem Deputat von zwölf Wochenstunden wurde einstimmig beschlossen. Die Kosten wird die Gemeinde komplett übernehmen.
Kontrovers diskutiert wurde die Vergabe der Gerüstbauarbeiten zur Umsetzung von sicherheitsrelevanten Maßnahmen in der Festhalle Königsbach. Nachdem sich nur ein Bieter aus Walzbachtal am freihändig ausgeschriebenen Vergabeverfahren beteiligt hatte und sein Angebot mit 46 654 Euro weit über der Kostenschätzung des Architekturbüros von 19 500 Euro lag, stimmten acht Räte für und neun gegen die Vergabe. Dessen ungeachtet, dass die stellvertretende Bauamtsleiterin Daniela Stadie zuvor betont hatte, „wir haben keine rechtliche Möglichkeit, die Ausschreibung aufzuheben.“ Man habe sich bereits informiert. Auch, „weil wir mehrere Gewerke haben und das auf die Gesamtsumme umrechnen müssen.“ Umgerechnet auf die Gesamtmaßnahme seien die Kosten lediglich um acht Prozent erhöht. Einstimmig wurden die Elektroarbeitenfür 45 867 Euro an eine Firma aus Königsbach vergeben. Ebenso erfolgte die Vergabe der Sanierungsarbeiten an der Brücke Mühlstraße in Stein zum Angebotspreis von 193 133 Euro an eine Firma aus Gaggenau. ufa