Ärger um Feuerwache zwingt Gemeinderäte zur Pause von der Pause
Mühlacker. Die Stadträte in Mühlacker hatten sich längst auf die sitzungsfreie Zeit während der Sommermonate gefreut – nun müssen sie am heutigen Dienstag doch noch einmal im Ratssaal anrücken. Der Grund ist der Neubau der Feuerwache am Senderhang, der seit vielen Monaten schon für schlechte Stimmung im Gremium sorgt, da sich das Mammutprojekt in regelmäßigen Abständen massiv verteuert hat. Inzwischen geht man von Kosten in Höhe von mehr als zwölf Millionen Euro aus.
Eben diese Tatsache führte vergangene Woche zu einer Protest-Abstimmung. Um ein Zeichen gegen die wiederkehrende Kostenexplosion zu setzen, stimmte eine Mehrheit des Gremiums nicht zu, nachträglich grünes Licht für Metallbauarbeiten zu geben, die in Teilen ohnehin bereits ausgeführt worden sind. Da sich durch diese Ablehnung laut Oberbürgermeister Frank Schneider aber Nachteile für die Stadt ergeben würden, widersprach das Stadtoberhaupt dem Gemeinderatsbeschluss – schließlich muss das betreffende Unternehmen durchaus noch einige Dinge fertigstellen.
In der Sitzung heute Abend (ab 18 Uhr) kommt das Thema nun noch einmal auf die Tagesordnung. Dann soll der Gemeinderat doch noch grünes Licht geben, um Bauverzögerungen zu verhindern. Dass das Gremium unter diesen Voraussetzungen nun zustimmt, ist zwar wahrscheinlich – feststehen tut es dennoch nicht. So erklärt CDU-Sprecher Günter Bächle: „Ich sehe momentan keine Veranlassung, das Signal, das wir mit der Ablehnung gesendet hatten, zurückzunehmen.“ Bächles CDU war es, die dafür warb, die Zustimmung zu den erneuten Kostensteigerungen zu verwehren. „Die Grundproblematik bleibt ja bestehen“, sagt Bächle. „Wenn es Planänderungen bei einem Projekt gibt und daher Nachtragsarbeiten vergeben werden müssen, dann sollte der Gemeinderat davon erfahren.“ Bächle missfällt jedoch nicht nur das Vorgehen der Stadt, sondern auch der erneute Preissprung. „Ein privater Häuslebauer kann auch nicht ständige Kostensteigerungen hinnehmen, ohne zumindest an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen.“ Bei der Feuerwache passiere aber genau dies – und zwar schon seit Monaten.
Nun wird man abwarten müssen, wie sich der Gemeinderat entscheidet. Kommt es erneut zu einer Ablehnung, wird der OB nochmals widersprechen. Dann wird die Angelegenheit vom Regierungspräsidium entschieden.