Bürokratie bremst Mühlacker Busverkehr aus
Mühlacker. Der Enzkreis zeigt Bedenken bei Verlängerung der Linie 707 am Abend. Das will Mühlacker-Stadtrat Günter Bächle nicht hinnehmen und fordert eine Lösung.
In Sachen Busverkehr sind vor allem die Mühlacker Stadtteile Mühlhausen und Großglattbach in den Abendstunden abgehängt. Daher hatte sich der Verwaltungsausschuss im Mühlacker Gemeinderat Mitte September in einem ersten Schritt mehrheitlich dafür ausgesprochen, ein positives Signal an den Aufsichtsrat der Stadtwerke zu geben, sich mit einer kurzfristigen Erweiterung der Stadtbus-Betriebszeit bis um 21 Uhr auseinanderzusetzen. Da der Ortsteil Mühlhausen an einer Regionalbuslinie liegt, hat sich die Stadtverwaltung Mühlacker für diesen Teil an den Enzkreis als zuständigem Aufgabenträger gewandt. Bei der Einwohnerversammlung der Stadt in Mühlhausen am vergangenen Donnerstag (die PZ berichtete) ist aber durchgesickert, dass die Antwort aus dem Landratsamt für den Moment negativ ausgefallen ist.
Alles andere als erfreut darüber zeigt sich CDU-Stadtrat Günter Bächle, wie auf das Ansinnen aus Mühlacker reagiert wurde, schreibt er an die erste Landesbeamtin Hilde Neidhardt. Weil man mit der Regionalbuslinie 707 zwischen 19 und 20 Uhr letztmals am Abend nach Mühlhausen kommt, bat Rolf Aichelberger – bei den Stadtwerken Mühlacker zuständig für den Busverkehr – beim Landratsamt darum, zu prüfen, ob eine Verlängerung der Bedienzeiten auf der Linie 707 im laufenden Vertrag mit der Firma Seiz-Reisen aus Vaihingen an der Enz bis 21 Uhr möglich ist. Außerdem wollte Aichelberger wissen, wie schnell dies seitens des Enzkreises umgesetzt werden könnte.
Die Antwort aus dem Landratsamt aber fällt ernüchternd aus:
Bei der Linie 707 sehe man vor, dass sie zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 in den Verkehrsraum Mühlacker regional integriert werden soll. Da der aktuelle Verkehrsvertrag der Linie aber bereits im Dezember 2025 auslaufe, ist beabsichtigt, diesen Einjahreszeitraum im Rahmen einer Direktvergabe abzudecken. Aus vergaberechtlichen Gründen sei es deshalb erforderlich, dass man sich an die gesetzlichen Bestimmungen halte. Und eine Ausweitung der Verkehre bis 21 Uhr würde zu einer Überschreitung der sich hieraus ergebenden Grenze von 300.000 Kilometern im Jahr führen. Eine Direktvergabe wäre somit nicht mehr möglich, eine Ausweitung des Busverkehrs ist damit laut dem Enzkreis vor dem Fahrplanwechsel im Dezember 2026 nicht mehr zu realisieren.
Günter Bächle dazu: „Diese Antwort ist mit der Vorgabe in dem vom Kreistag beschlossenen Nahverkehrsplan nicht vereinbar, der als Ziel bis 2030 hat, die Fahrgastzahlen im ÖPNV generell im Landkreis zu verdoppeln.“
In dieser Hinsicht müsse man schon im Kleinen beginnen. „Es kann doch nicht sein, dass bürokratische Hindernisse von der Kreisverwaltung aufgebaut werden“, sagt Bächle und bittet Neidhardt darum, die Sache zu überprüfen. Notfalls werde die CDU-Kreistagsfraktion eine Behandlung im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags beantragen.
Weiter heißt es aus dem Landratsamt jedenfalls: Was den neuen Vergabezeitraum ab Fahrplanwechsel Dezember 2026 angehe, gehe man davon aus, „dass wir uns entsprechend des Nahverkehrsplans an den dort genannten Bedienzeiten orientieren werden. Ein Busverkehr bis mindestens 21 Uhr wäre davon umfasst.“ Dies stehe natürlich noch unter Vorbehalt entsprechender Beschlüsse in den Kreisgremien. Eine Hintertür lässt das Landratsamt aber offen: Wenn die Stadt Mühlacker beabsichtige, die Linie 707 – oder den Verkehr anderen Enzkreislinien in den Ortsteilen – zu übernehmen, stehe man für weitere Gespräche zur Verfügung.