Flüchtlingsunterbringung in Mühlacker: Stadt muss Millionen schultern
Mühlacker. Obwohl die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zuletzt rückläufig war, bleibt ihre Unterbringung für die Kommunen eine anspruchsvolle Aufgabe – organisatorisch ebenso wie finanziell. Auch die Stadt Mühlacker steht weiterhin vor der Herausforderung, ausreichend Wohnraum bereitzustellen und gleichzeitig die Belastungen für den städtischen Haushalt zu schultern.
Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage mitteilt, habe man in den Jahren 2024 bis 2026 Aufwendungen in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro finanzieren müssen. Hinzu seien Investitionen von insgesamt 4,65 Millionen gekommen, wodurch sich die Ausgaben zur Flüchtlingsunterbringung in diesem Zeitraum auf rund 11,2 Millionen Euro summierten. Dem hätten Einnahmen von etwa 4,1 Millionen Euro gegenüber gestanden, die an die Stadt zurückfließen oder bereits vereinnahmt wurden. „Damit trägt der städtische Haushalt aktuell in diesem Zeitraum eine Zwischenfinanzierungslücke von rund 7,1 Millionen Euro“, so die Stadtverwaltung. In diesen Zahlen seien auch die bis dato an den Enzkreis entrichtete Fehlbelegerabgabe enthalten. Nach Angaben der Stadt fließen die Mittel zeitversetzt über Gebühreneinnahmen und Kostenersätze wieder zurück. Wie sich diese Investitionen konkret niederschlagen, zeigt ein aktuelles Beispiel. Im November wurde der Umbau der früheren Feuerwache zur Flüchtlingsunterbringung abgeschlossen. Die Kosten beliefen sich auf rund 450.000 Euro. In dem Gebäude können nun bis zu 50 Geflüchtete untergebracht werden.
Zugleich ist das Vorgehen der Stadt bei der Flüchtlingsunterbringung in den vergangenen Jahren nicht unumstritten. Etwa CDU-Kreistagssprecher Günter Bächle warf ihr vor, die Ernsthaftigkeit der Lage nicht frühzeitig erkannt und notwendige Entscheidungen zu spät getroffen haben.
Diese Kritik weist die Stadt jedoch zurück. Sie betont, dass sie das Thema Flüchtlingsunterbringung „äußerst ernst“ nehme und sich intensiv mit den damit verbundenen Herausforderungen befasse. Die aktuelle Situation sei dabei nicht mit früheren Jahren gleichzusetzen. Zwar habe die plötzliche Zuwanderung im Jahr 2015 alle Kommunen vor große Aufgaben gestellt, Mühlacker habe dies Phase vergleichsweise gut bewältigt. In den Folgejahren habe sich die Lage spürbar entspannt.
Die heutigen Herausforderungen resultieren nach Darstellung der Verwaltung vor allem aus der Entwicklung seit 2022. In diesem Zeitraum seien die Flüchtlingszahlen – unter anderem infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine – erneut stark und in Teilen unerwartet angestiegen.
Seitdem habe sich die Stadt mit möglichen Standorten für die Unterbringung befasst. Einen „perfekten Standort“ gebe es bei diesem Thema grundsätzlich nicht, teilt die Verwaltung mit. Entsprechend seien mögliche Lösungen ausführlich diskutiert worden. Dieser Prozess habe Zeit in Anspruch genommen, sei jedoch im Sinne der Bürgerschaft gewesen. Zwar habe die vom Enzkreis erhobene Fehlbelegerabgabe den Druck auf eine schnelle Beschlussfassung zusätzlich erhöht, an den grundsätzlichen Zielsetzung, möglichst nachhaltige und tragfähige Lösungen zu erarbeiten, habe dies jedoch nichts geändert.
Die Stadtverwaltung hält fest, dass sie das Thema nicht nur aktuell, sondern auch in der Vergangenheit mit großer Ernsthaftigkeit behandelt habe.