Investitionen trotz bekannter Finanzlage: Mühlacker setzt millionenschwere Akzente
Mühlacker. Der Haushaltsplan für das 2024 in Mühlacker ist am Dienstagabend einstimmig von den Fraktionen festgezurrt worden. Damit kann die Arbeit in Mühlacker beginnen – vorbehaltlich der Bestätigung durch das Regierungspräsidium. In der Vergangenheit hatte die Stadtverwaltung bereits Auflagen von der Behörde aus Karlsruhe hinnehmen müssen. In diesem Jahr zeigt man sich aber optimistisch.
So finanziert die Stadt in diesem Jahr Maßnahmen in Höhe von 19,79 Millionen Euro – darunter teure Fahrzeugbeschaffungen für Feuerwehr und Bauhof, Kapitaleinlagen für Stadtwerke und Stadtbau, Gelder für die Ortskernsanierungen in Mühlhausen und Lomersheim und beispielsweise für den Ausbau, Erneuerung und Sanierung von Gemeindestraßen. Eigentlich werde in Mühlacker ja aber noch viel mehr investiert, stellte Günter Bächle (CDU) fest – und zwar durch die Aktivitäten von Stadtwerken und Stadtbau sowie durch den von Bund und Land geförderten Breitbandausbau.
So würden allein in diesem Jahr etwa 48 Millionen Euro in die öffentliche Infrastruktur investiert – das sei eine gewaltige Summe. Gleich mehrere Fraktionen machten den Neubau eines Gewerbegebietes zu einer „zentralen Aufgabe“ (Paul Renner, SPD) für die kommenden Jahre. Bei den Einnahmen durch die Gewerbesteuer jedenfalls hat die Stadt zugelegt, statt 13 Millionen Euro sind nun 14,5 Millionen Euro eingeplant.
Was also sorgt dafür, dass „die Finanzausstattung unserer Stadt“ prekär ist (Veit Kibele, FDP)? Unter anderem sind die Ausgaben für das Personal innerhalb von zehn Jahren von 14 Millionen Euro auf etwas mehr als 24 Millionen Euro angestiegen, stellte Rolf Leo (FW) fest. „Wir warnen seit Jahren vor dieser Entwicklung, denn der Spielraum für Investitionen wird von Jahr zu Jahr kleiner. Deshalb sollten Anträge von Fraktionen, die zusätzliches Personal erfordern, zukünftig kritisch seitens der Kämmerei kommentiert werden“, fordern die Freien Wähler. Und auch die LMU hat erkannt, dass immer mehr Aufgaben entstünden, die die Kommunen mit immer weniger finanziellen Möglichkeiten dringend erledigen müssten.
So bleiben spannende Fragen offen – etwa die der Flüchtlingsunterbringung. Aktuell arbeitet die Stadtverwaltung an einem Plan, der dem Gemeinderat spätestens im März vorgestellt werden soll. Investitionen für die Bürger – etwa der Neubau vom Enzberger Enzsteg – sind natürlich auch geplant. Letztlich, davor hatte die Verwaltung jüngst mehrfach gewarnt, ist die Umsetzung aber auch immer eine Frage des Personals. Und das fehlt aktuell in einigen entscheidenden Bereichen.