Nachtragshaushalt in Mühlacker soll mit positivem Ergebnis Wogen glätten
Mühlacker. Zu einem positiven Ergebnis von rund 22.000 Euro im Erfolgsplan führt nun der Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 in Mühlacker. Das teilte Stadtkämmerin Martina Rapp in der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Mühlacker Gemeinderates am Dienstagabend mit.
Der Nachtragshaushalt werde von der Stadt freiwillig aufgestellt, weil es große Veränderungen zum bisherigen Planentwurf gebe, unterstrich Rapp. „Wir haben den Nachtragshaushalt 2022 insbesondere wegen erheblicher Einzahlungsausfälle des Investitionshaushaltes aufgestellt, da durch das noch nicht abgeschlossene Bebauungsplanverfahren für das Ziegeleiareal die in 2022 geplanten Verkaufserlöse in Höhe von sechs Millionen Euro nicht mehr bis zum Jahresende vereinnahmt werden können“, sagte Rapp.
Der Hintergrund für den Nachtragshaushalt liege auch darin, dass der Haushaltsplan 2022 vom Regierungspräsidium Karlsruhe im Februar unter Auflagen genehmigt worden sei, erläuterte Rapp. Zu den Auflagen gehörte, ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten sowie das Investitionsprogramm des Haushaltsjahres und der Folgejahre kritisch zu prüfen. Deshalb habe der Gemeinderat schon im Juli ein Haushaltsicherungskonzept beschlossen, denn im ursprünglichen Erfolgsplan war ein Fehlbetrag in Höhe von 6,1 Millionen Euro angesetzt. Dieser Ansatz liegt im vorgesehenen Nachtragshaushalt nun bei einem Überschuss von 22.000 Euro. „Im Erfolgsplan ergeben sich bei den Erträgen im Nachtragshaushalt Verbesserungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro durch die positiven Entwicklungen im Finanzausgleich und bei der Gewerbesteuer“, begründete Rapp das Ergebnis. Nach Ansicht der Verwaltung könnte auch das vorgesehene Darlehen in Höhe von rund fünf Millionen Euro halbiert werden, sofern der Gemeinderat zustimme. 8,7 Millionen Euro seien im Haushaltsplan als Investition vorgesehen gewesen, teilte Rapp mit. Davon wurden 2,3 Millionen Euro bereits auf das kommende Jahr verschoben. Und ein Teil der Kosten für die neue Feuerwache werde erst in 2023 abgerechnet. Am Dienstag entscheidet der Rat.