Spielplatz beschlossen und nicht gebaut: CDU-Fraktion Mühlacker fragt bei Stadtverwaltung nach
Mühlacker. Trotz klarer Zusagen der Stadtverwaltung und der vom Gemeinderat 2015 bereitgestellten Gelder ist der Spielplatz für das Wohngebiet Ulmer Schanz nie gebaut worden. Doch bis heute zeige die Verwaltung keinerlei Bemühen – weder schriftlich noch mündlich – den Betroffenen gegenüber zu erklären, weshalb sie ihre Zusagen nicht eingehalten hat, beklagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat, Günter Bächle, in einer Gemeinderatsanfrage.
Er begab sich auf Spurensuche. In ihrer Antwort räumt nun die Stadtverwaltung Versäumnisse und Mängel in der Kommunikation ein. Das betrifft auch Änderungen in einem Teil des Bebauungsplanes „alte Ziegelei“, in dem nach den ursprünglichen Plänen nur eine kleingliedrige, zweigeschossige Bebauung neben der Ulmer Schanz vorgesehen gewesen sei.
Weshalb wurde die Zusage nicht eingelöst? Die Antwort der Stadtverwaltung: Mit dem Versprechen, im Herbst 2015 auf dem Ziegeleiareal mit dem Bau des Spielplatzes zu beginnen, als Übergangslösung für die benachbarte Ulmer Schanz, sei die Stadtverwaltung eigener Einschätzung zufolge im Nachhinein betrachtet wohl zu optimistisch gewesen, was die Aufarbeitung von Rückständen durch die Gartenschau anging.
Mit dem Beschluss im Gemeinderat, den Spielplatz an der dafür festgelegten Stelle am südwestlichen Rand des Ziegeleiareals zu bauen, habe der Schlagabtausch der Anwohner im Gebiet Ulmer Schanz begonnen, heißt es in der Antwort aus dem Rathaus. „Während die einen endlich eine Spielgelegenheit wollten, wollte das andere Lager lieber keinen Spielplatz als einen an der ausgesuchten Stelle“, schreibt Oberbürgermeister Frank Schneider. „Dort, hinter der Feldhecke, wären die Kinder zu abseits, als dass ein Spielplatz für kleinere Kinder Sinn mache, so die Meinung der Gegner. Zwischen diesen beiden Lagern stand das Fachamt, das zu diesem Zeitpunkt mit vielen dringenden Themen befasst war.“
Während der amtsleiterlosen Zeit beim Umwelt- und Tiefbau der Stadt 2016/2017 habe es generell kaum freie Kapazität gegeben, Projekte anzugehen. Die freien Kapazitäten seien in dieser Zeit für essenzielle und für unstrittige Projekte genutzt worden. Durch die beiden, im Wunsch nach einem Spielplatz sehr uneinigen Gruppierungen, sei amtsintern das Projekt zurückgestellt worden. Es habe sehr viele wichtige Projekte mit dauerhafter Wirkung gegeben, so dass ein Spielplatz für die Dauer von zwei bis drei Jahren nicht die erste Priorität genossen habe. Im Jahr 2018 sei das Gelände an die Hofkammer veräußert worden. Von da an sei das für den Spielplatz vorgesehene Gelände in der Planung aufgegangen: Planung und Bau also obsolet. Der OB: „Nein, es liegt kein Gemeinderatsbeschluss vor den Spielplatz, nicht zu bauen.“
In einer Anlage zur Gemeinderatsvorlage aus dem Jahr 2014 sei die damalige kleingliedrige, zweigeschossig geplante Bebauung neben der Ulmer Schanz zu erkennen, sagt die CDU. Die Verwaltung schreibt, an dieser Stelle seien künftig Grünanlagen vorgesehen. Auf welcher Basis kam es zu dieser Aussage der Verwaltung? Selbige widerspricht. An dem in der seinerzeitigen Vorlage beispielhaft dargestellten Standort eines Übergangsspielplatzes („möglicher Standort“) lasse sich nicht der Rückschluss ziehen, dort seien künftig Grünanlagen vorgesehen. Dort sei vielmehr Dreierlei vorgeschlagen worden: den Standort für den Kinderspielplatz nicht im Aischbühl, sondern in der Ziegelei zu wählen. Dabei auf eine gute Erreichbarkeit aus der Ulmer Schanz/dem Aischbühl zu achten und den Spielplatz möglichst im ersten Bauabschnitt unterzubringen, um eine möglichst frühzeitige Realisierung sicherzustellen.
Und warum wurde diese Planung von 2015 aufgegeben? Hierzu die Verwaltung: Die Gesamtplanung für die Ziegelei von 2015 sei vor dem Hintergrund einer sich qualitativ wie quantitativ deutlich verändernden Situation in der Wohnraumnachfrage vollständig überarbeitet worden, schreibt die Stadtverwaltung. Die Zahl der Wohneinheiten, der Anteil an Geschosswohnungsbau und daraus resultierend die Leistungsfähigkeit der Erschließung hätten eine vollständige Überarbeitung der Planung erfordert.
Von erheblicher Bedeutung sei in diesem Zusammenhang auch die inzwischen gewonnenen Informationen zur Geologie und die daraus resultierende Erkenntnis gewesen, dass Erdmassen in erheblichem Umfang bewegt werden müssten.