Zu viele Menschen in Arbeiterunterkunft? Betreiber missachtet Auflagen seit 2017
Neuenbürg. Überbelegung und Parkchaos – seit Jahren gibt es Berichte über Missstände im ehemaligen Altenpflegheim Sonnhalde in Neuenbürg, das seit 2013 ein Wohnheim für vornehmlich osteuropäische Arbeitskräfte ist. Dass da einiges nicht so läuft, wie es sollte, zeigt die jüngste Sitzung des Technischen Ausschusses des Gemeinderats. Dabei geht es um den Bauantrag zur Erweiterung der Einrichtung – ein bürokratischer Akt und zudem genehmigungsfähig, wie Clemens Knobelspies vom Stadtbauamt sagt, „wenn auch schweren Herzen“.
Seit 2017 beschäftigt ihn, was bei einer Brandverhütungsschau damals festgestellt wurde: die ungenehmigte Nutzung von Nebenräumen als Schlafplätze. Ein Schreiben von Anwohnern an die Stadtverwaltung, das der PZ vorliegt, spricht von „Menschen in Lagerräumen“. Die Überprüfung hatte keine Gefahr für Leben und Gesundheit der Bewohner ergeben. Verlangt war eine nachträgliche Baugenehmigung und Überarbeitung des Brandschutzkonzepts. Doch daran haperte es wohl.
Bauamt spricht von Ausreden
„Es gab viele Ausreden, der Planer sei erkrankt, das Brandschutzbüro sei abgesprungen, schließlich wurde Frist um Frist nicht eingehalten“, spricht Knobelspies von einem „langwierigen, nervenden Prozess“. Dieser sei mit dem vollständigen Bauantrag, einer neuen Brandmeldeanlage und weiteren Stellplätzen für Autos und Fahrräder beendet. Zeitgleich mit der Genehmigung leitet die Stadt gegen den Bauherrn ein Bußgeldverfahren wegen der nicht genehmigten Nutzung, der Fristversäumnisse und der Missachtung einer Nutzungsuntersagung vom Dezember 2018 ein, sagt Knobelspies. Zur Höhe des Bußgelds kann er sich öffentlich nicht äußern. Da die Stadtverwaltung rechnerisch von einer Überbelegung von 17 Personen ausgeht, ergebe sich eine Summe im sechsstelligen Bereich, war aus dem Gremium zu hören.
Ursprünglich sollten 122 Personen in Dreibettzimmern unterkommen. Das Einwohnermeldeamt registrierte 240 Eintragungen – „wobei Saisonarbeiter auch oft die Abmeldung vergessen“, sagt Knobelspies. Durch die Erweiterung sei nun eine Belegung bis zu 183 Personen möglich.
„Immer neue Vorschriften“
Der Eigentümer der Immobilie, Gastronom Frank Daudert aus Pforzheim, spricht auf PZ-Nachfrage von 130 bis 140 Bewohnern. Das sei saisonal schwankend, da die Arbeiter in der Industrie oder im Baugewerbe beschäftigt seien. Zu den Verzögerungsvorwürfen des Stadtbauamts sagt Daudert: „Wir brauchten ein ganz neues Brandschutzkonzept, an dem mehrere Behörden und Firmen beteiligt waren. Das war aufwendig, teuer und erforderte lange Wartezeiten, da die Beteiligten stark überlastet waren.“ Hinzu seien immer neue Vorschriften gekommen, die es zu beachten galt.
Mehr über lesen Sie am Donnerstag, 24. Oktober 2019, in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news.