Polizeierlass soll Störenfriede in Niefern-Öschelbronn stoppen
Niefern-Öschelbronn. Autorennen, Ruhestörungen, wilder Müll und Beschädigungen: Die Bohnenberger Straße in Niefern steht erneut im Mittelpunkt. „Fast jede Nacht erleben wir Raser, Saufgelage und Vermüllung zwischen der Kirnbachhalle und dem Stadion“, machte ein Anwohner in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats seinem Ärger Luft. Er forderte die Verwaltung auf, den Bereich zu überwachen und bessere Tempobremsen anzulegen: „Die jetzigen Bodenschwellen sind ja ein Witz.“
Vor 15 Jahren war die Bohnenberger Straße schon einmal ein Aufreger. Eine Anwohnerin schlug damals Alarm. Auf den Schwerpunkt der Kriminalität reagierten die Gemeinde und die Polizei 2007 mit einer breiten Aktionspalette – angefangen von Platzverboten, mächtigen Schwellern und häufigen Polizeistreifen. Jetzt passte es gut, dass die Ratsrunde ganz aktuell eine Polizeiverordnung gegen immer mehr Delikte auf dem Hof der beiden Schulen annahm.
"Wir wissen um dieses Dauerproblem, da wird massiv Müll weggeworfen, außerdem nehmen Delikte wie Beschädigungen und Ruhestörungen zu."
Niefern-Öschelbronns Bürgermeisterin Birgit Förster
Sündern in diesem Raum drohen nun saftige Geldbußen – bis zu 5.000 Euro. Und die City-Streife der Sicherheitsfirma LWS, die im Auftrag der Gemeinde seit 2012 die kritischen Punkte in den Ortsteilen beobachtet, werde die Situation in der Bohnenberger Straße wieder stärker unter die Lupe nehmen, sagte Bürgermeisterin Birgit Förster.
„Wir wissen um dieses Dauerproblem, da wird massiv Müll weggeworfen, außerdem nehmen Delikte wie Beschädigungen und Ruhestörungen zu“, so die Rathauschefin. Sie könne „zwar keine illegalen Schwellen schaffen“, der Bauhof werde jedoch demnächst mehrere Bremspunkte beim Freibad und vorm Stadion auf die Straße kleben: „Die machen den Autoverkehr langsam und haben sich in der Luisenstraße bereits bewährt.“
Ab 1. November ein Jahr gültig
Mit der neuen Polizeiverordnung für den Schulhof will das Rathaus Verstöße aller Art in den Griff bekommen. Ordnungsamtsleiter Pascal Nouvel berichtete den Gemeinderäten von 55 Delikten – darunter 23 Straftaten – innerhalb nur eines Jahres. „Da geht es um Diebstahl, Einbruchsversuche in die Schulen sowie um Ruhestörungen, Sachbeschädigungen und handfeste Streitereien.“ Die Verordnung, die vom 1. November an vorerst ein Jahr lang gilt, schränkt den nächtlichen Aufenthalt im Schulbereich ein. Fußgänger, die zum Hallenbad oder zur Halle wollen, dürfen nach 21 Uhr die Wege jedoch benutzen.
„Eigentlich ist das Gebiet an der Bohnenberger Straße ein Juwel, der Polizeierlass ein erster Schritt gegen die aktuellen Kriminaldelikte“, sagte Erik Schweickert als FW/FDP-Fraktionssprecher. „In einem Jahr werden wir prüfen, ob das reicht.“ CDU-Fraktionschef Alexander Kirbis riet Bürgern, der Polizei jeden Vorfall zu melden. Volker Siedentopf, Sprecher der Liste Mensch und Umwelt (LMU), war gegen die neue Anordnung: „Das nutzt doch nichts, damit wird das Problem nur auf andere Straßen verlagert.“ Mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat die polizeilichen Bestimmungen.