Aus dem Ratssaal in Straubenhardt
Straubenhardt. Mit verschiedenen Themen auseinandergesetzt hat sich der Gemeinderat. Ein Überblick:
Gutachterausschuss: Heiß debattiert hat der Gemeinderat über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden für einen gemeinsamen Gutachterausschuss. Wie berichtet, wird dies angeraten, um neue Landesrichtlinien zu erfüllen. Die Skepsis im Gremium war groß, man zeigte sich mit der derzeitigen Lösung zufrieden. Dennoch ermächtigten die Räte Bürgermeister Helge Viehweg schließlich einstimmig, in Verhandlungen mit den anderen Gemeinden einzutreten.
Kriminalität: Mathias Stephan vom Polizeirevier Neuenbürg präsentierte die Kriminalstatistik 2018. Mit 274 Straftaten sind diese zum Vorjahr um fünf Prozent gestiegen, die Aufklärungsquote lag bei 58 Prozent. Straubenhardt gilt damit im Kreis und Land weiter als überdurchschnittlich sicher. Zugenommen haben gefährliche Körperverletzungen, Sachbeschädigungen (vor allem durch Graffiti) und Rauschgiftdelikte (durch das Happiness-Festival). Die Räte forderten – trotz Verständnisses für die angespannte Personalsituation der Polizei – regelmäßige Präsenz gegen Einbrechern ein. 2018 gab es vier Fälle.
Breitbandausbau: Eine „erfreuliche, aber teure“ Mitteilung überbrachte Viehweg: Der Bund fördert den Breitbandausbau in Straubenhardt – alles in allem 23 Millionen Euro teuer – zu 50 Prozent. Man bemühe sich um zusätzliche Landesmittel von 40 Prozent. Den Rest müssten Gemeinde und Zweckverband selbst stemmen. Zuerst ausgebaut werden soll ab 2020 in ganz Ottenhausen.
Bushaltestellen: Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Mathias Greb, stellte einen fraktionsübergreifenden Antrag auf ein Konzept zur Planung der Bushaltestellen in der Gemeinde. Einige seien ohne Wartehäuschen, andere ohne Busbuchten.
Finanzen: Kämmerer Jörg Bischoff stellte den Finanzzwischenbericht für das laufende Jahr vor: Man rechnet mit Mehreinnahmen von rund 3,3 Millionen Euro und außerplanmäßigen Ausgaben von 2,5 Millionen Euro. Die Liquidität der Gemeinde werde wohl 2020 bei 10,8 Millionen Euro ihren Tiefpunkt erreichen. Den anstehenden Breitbandausbau noch nicht berücksichtigt, rechne man danach wieder mit einem Plus. „Wenn das so eintreten würde, hätten wir 2022 das Feuerwehrhaus verkraftet“, so Viehweg.