20-Millionen-Loch: Kreis Calw sucht den Ausweg aus massiver Finanznot

Kreis Calw. Die Finanzplaner der Calwer Kreisverwaltung bewegen sich weiter auf dünnem Eis. Im Entwurf des Etats 2026, den Landrat Helmut Riegger und Schatzmeister Michael Hopf in der letzten Sitzung des Jahres den Kreisräten vorgestellt haben, rechnen die zwei Kapitalmanager des Landratsamts wie schon in den beiden vorherigen Jahren mit einem saftigen Verlust – unterm Strich erwarten sie diesmal ein Minus von rund 20 Millionen Euro. Die Sorgenkinder sind einmal mehr die Krankenhäuser in Calw und Nagold. Für den Betrieb der beiden Kliniken müsse der Landkreis dem Klinikverbund Südwest voraussichtlich 15 Millionen Euro zuschießen, kündigten Riegger und Hopf im Kreisparlament an.

Damit zeichnet sich noch immer kein Ausweg aus den Geldkrisen der medizinischen Betriebe ab. Besorgt nahmen die Ratsfraktionen kürzlich im Veraltung- und Wirtschaftsausschuss die Endabrechnung der Krankenhäuser vom Jahr 2024 auf – schon damals musste der Kreis am Ende knapp 17 Millionen Euro ausgleichen. Und im laufenden Jahr werde der Kreis für denselben hohen Fehlbetrag geradestehen, sagte Hopf im Fachausschuss. Riegger kritisierte in seiner Rede wiederum den Bund und das Land, die den Kreisen zu wenig Mittel zur Verfügung stellten. Zudem hatte die Bundesregierung jüngst ihren frischen Krankenhausetat urplötzlich um fast zwei Milliarden Euro gekürzt, wie die PZ berichtet hat. „Zweistellige Verluste der Kliniken können wir auf Dauer jedoch nicht mehr tragen“, sagte ernüchtert CDU-Fraktionschef Jürgen Großmann im Ausschuss.

Der Nagolder Oberbürgermeister gab damit auch die Meinung der anderen Ratsgruppen wieder, zumal die Aufsichtsbehörde im Regierungspräsidium Karlsruhe den aktuellen Etat nur mit strikten Auflagen und Ausgabesperren genehmigt hatte. Doch was tun? Sparrunden anberaumen? Ob der Rotstift angesetzt wird, ist noch unklar. Die Kreisräte werden im Frühjahr über Rieggers Etatpläne in den Fachausschüssen diskutieren. Im März soll der Kreistag das Zahlenwerk mit einem Rekordumfang von 351 Millionen Euro verabschieden. Im Kernhaushalt stehen den Erträgen von 307,3 Millionen Euro Ausgaben von 327,2 Euro gegenüber. Erneut steigt der Aufwand im Sozialbereich – um 15 Millionen gegenüber diesem Jahr.

Solche Hilfeleistungen machen fast die Hälfte des Etats aus. Noch hat der Landrat seine Hoffnung auf bessere Zeiten nicht aufgegeben. Er setzt auf den Umbruch der Krankenhauslandschaft in seinem Kreis. Im April will der Kreischef die neue Calwer Klinik im Stammheimer Gesundheitscampus einweihen. Das Nagolder Haus wird modernisiert und erweitert. Künftig hochspezialisiert, sollen beide Kliniken höhere Zuweisungen von Bund und Land erhalten, so sieht es das mit dem Klinikverbund gestrickte, gleichwohl umstrittene Medizinkonzept bis zum Jahr 2030 vor. Die Umbauten, teils im März in letzter Minute beschlossen, schlagen allerdings mit weiteren Kosten zu Buche – nächstes Jahr trägt der Kreis mit acht Millionen Euro den Verlust des Eigenbetriebs Immobilien für die aufwendigen Handwerkerarbeiten in den Krankenhäusern. Mittelfristig fließen indes zehn Millionen Euro aus einer Sonderquelle in die Kasse: Der Kreis hat das alte Krankenhausgelände an die Stadt Calw verkauft, die dort am Hang nahe der Innenstadt und der neuen Hermann-Hesse-Bahn nach Weil der Stadt ein attraktives Wohngebiet entwickeln will.