Ärger um Gemeindefinanzen: In Königsbach-Stein können Bürger jetzt mitentscheiden
Königsbach-Stein. Um die Bevölkerung mehr in die Haushaltsplanung einzubeziehen, hat die Gemeindeverwaltung mit Zustimmung des Gemeinderats den Bürgerbeteiligungshaushalt auf den Weg gebracht. Bis zum 30. Juni konnten Menschen aus Königsbach-Stein Anregungen über ein Formular einreichen. Über die eingegangenen Vorschläge soll der Gemeinderat bei seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, 19. Oktober, ab 19 Uhr in der Königsbacher Festhalle beraten. Doch bereits im Vorfeld gibt es Kritik – nicht am Bürgerbeteiligungshaushalt an sich, sondern an der bisherigen Vorgehensweise der Verwaltung
Die Bürgerinitiative Königsbach-Stein (BIKS) stört sich an der aus ihrer Sicht fehlenden Information der Öffentlichkeit. „Wir halten es für extrem unseriös und scheinheilig, den Begriff Bürgerbeteiligungshaushalt zu verwenden, dem Bürger aber gleichzeitig keine Information über den Haushalt zu geben und ihn dann am ganzen Geschehen nicht wirklich zu beteiligen“, sagt BIKS-Sprecher Rainer Botz. Sein Stellvertreter Lutz Ehrismann stellt klar: „Wir sind ausdrücklich für einen Bürgerbeteiligungshaushalt, aber er muss ordentlich gemacht sein.“ Aussagekräftige Informationen und eine ausreichende Wissensgrundlage sind aus seiner Sicht der Schlüssel für den Dialog. Denn seriöse Vorschläge zu machen, sei schwer, wenn man nicht über die finanzielle Ausgangslage und die Zuständigkeiten der Haushaltsplanung informiert sei.
In Königsbach-Stein seien die Haushaltsberatungen in den vergangenen Jahren hinter verschlossenen Türen gelaufen und Haushaltspläne nicht veröffentlicht worden. „Der Bürger weiß bis heute nicht genau, was da drin steht und wer sich im Gemeinderat wofür ausgesprochen hat.“ Genau das wäre aus ihrer Sicht aber dringend notwendig. Zudem müsse der Haushaltsplanentwurf dem Bürger erklärt werden, denn sonst sei er nur schwer verständlich. Um Bürger zu beteiligen, reiche es nicht aus, ein Formular im Amtsblatt zu veröffentlichen, auf dem Vorschläge eingereicht werden können. „Ich will gar nicht wissen, was dabei rauskommt“, sagt Ehrismann und fordert, für 2023 nachzubessern.
Bürgermeister Heiko Genthner widerspricht und erklärt, nach der Umstellung des Haushalts auf Doppik im Vorjahr habe er dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Bürger auch bei finanzwirtschaftlichen Entscheidungen einzubeziehen. Im ersten Schritt sollte die Möglichkeit eröffnet werden, Vorschläge einzubringen, um sich in den anschließenden Diskussionen im Gemeinderat mit den haushaltsrechtlichen und finanziellen Fragestellungen beschäftigen zu können. Der Gemeinderat habe dem Vorschlag zugestimmt. Über diese Ratssitzung sei in der Presse berichtet worden. Zudem habe die Gemeinde auf ihrer Internetseite und im Amtsblatt mehrfach die Möglichkeit zur Beteiligung thematisiert. Gerade bei derartigen Projekten sehe er noch Potenzial, die Öffentlichkeitsarbeit auszubauen, insbesondere durch Nutzung sozialer Medien. „Der Gemeinderat hat allerdings meinen Antrag abgelehnt, entsprechende Mittel zum Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit im Haushalt 2021 zur Verfügung zu stellen.“ Genthner betont, Ratssitzungen seien grundsätzlich öffentlich. „Sämtliche Haushaltspläne werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben veröffentlicht und damit allgemein zugänglich gemacht, sodass gegenteilige Behauptungen schlichtweg falsch sind.“ Zudem seien die Präsentationen der Kämmerin und des Bürgermeisters aus den Haushaltsberatungen und alle Haushaltsreden veröffentlicht worden.