Angriffe auf Rettungskräfte: DRK Pforzheim-Enzkreis sieht Strafverschärfung skeptisch

Pforzheim/Enzkreis. Das Bundesjustizministerium prüft härtere Strafen bei Angriffen auf Rettungskräfte. Der DRK-Kreisverband Pforzheim-Enzkreis sieht den Vorstoß kritisch und erklärt warum. 

Immer wieder kommt es zu Aggressionen gegen Rettungskräfte. Ein Umstand, der nicht hinnehmbar ist. Doch hilft der Ruf nach immer strengeren Gesetzen wirklich weiter? Zuletzt kam rund um Silvester erneut mächtig Fahrt in die bundesdeutsche Diskussion. Vorangegangen war Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Diese hatte schon vor dem Jahreswechsel einen Gesetzentwurf vorgelegt, der härtere Strafen bei Gewalt gegen Rettungsdienste, Feuerwehr und Polizei vorsieht.

Ein Bestandteil dieses Papiers besteht darin, dass Täter mit mindestens sechs statt bislang drei Monaten Freiheitsstrafe rechnen müssen. Auch sollen Angriffe auf medizinisches Personal allgemein künftig so bestraft werden wie tätliche Übergriffe auf die Polizei. Was sich zunächst nachvollziehbar anhört, löst allerdings durchaus auch Skepsis aus. Und zwar gerade bei denen, die es wissen müssen: in diesem Fall dem Deutschen Berufsverband Rettungsdienst (DBRD). Die bestehenden Gesetze, so der DBRD würden erfahrungsgemäß ohnehin kaum ausgereizt. Das mögliche Strafmaß von bis zu fünf Jahren werde praktisch nie ausgereizt. Hinzu komme die Dauer von Strafverfahren: Es dauere Monate oder sogar Jahre, bis es zu einem Prozess komme.

Tatsächlich plädiert man auch beim hiesigen DRK-Kreisverband Pforzheim-Enzkreis für Augenmaß. Pressesprecherin Anna Brenner sagt einleitend auf Nachfrage der PZ-Redaktion, dass man grundsätzlich mit der Einschätzung des Berufsverbands einig sei.

Brenner wörtlich: „Da stimmen wir zu.“

Das Höchststrafmaß mit fünf Jahren sei bereits hoch angesetzt und weitere Aspekte in diesem Zusammenhang nicht zielführend. An sich sei aber klar, dass der Fokus auf einen besseren Schutz der Einsatzkräfte gut sei. Ob Rettungsdienste, Feuerwehr oder Polizei, so Brenner: „Sie alle verdienen einen respektvollen Umgang in und durch die Öffentlichkeit.“ Im Übrigen müsse man sich der Realität stellen. Täter seien nicht selten in den Reihen derer zu finden, die sich mental in einer Ausnahmesituation befänden, etwa ausgelöst durch enthemmten Alkohol- und Drogenkonsum. Hinzu kämen Personen mit psychischen Krankheiten. Vor Gericht müsse man erleben, dass immer wieder Dinge als strafmildernd eingestuft würden.

Hinsichtlich des konkreten Gefährdungspotenzials von Rettungskräften sagt Brenner, dass man beim DRK in der Region besser dran sei, als in anderen Einsatzbereichen in Deutschland. Zwar komme es auch hier immer wieder zu Übergriffen, aber man müsse verbale Entgleisungen von körperlichen Attacken trennen. In jedem Fall würden die Mitarbeiter entsprechend geschult und träten ausdrücklich deeskalierend auf.

Im Zweifelsfall werde rasch die Polizei hinzugezogen. Überlegungen, Rettungskräfte mit stichfesten Westen auszustatten, sieht die DRK-Pressesprecherin eher mit Skepsis. Da werde im Zweifelsfall falsche Sicherheit suggeriert. In der Praxis bewähre sich in der Region insbesondere nach verbalen Ausfällen das Deeskalationsmodell. Und man vertraue auf die Hilfe durch die Polizei.