Auf Anraten seiner Anwälte: Stadtrat tritt nach Zinser-Deal aus Stadtbau-Aufsichtsrat zurück

Pforzheim. Weil er eine persönliche Haftung für die Entscheidungen der städtischen Tochterfirma Stadtbau Pforzheim GmbH nicht ausschließt, verzichtet Stadtrat Michael Schwarz (Freie Wähler Partei) künftig auf seinen Sitz im dortigen Aufsichtsrat. Das teilte er OB Peter Boch schriftlich mit.

Auch seine Gruppierungskollegin Sabine Zeitler (Frauenliste) werde demnach den Sitz nicht übernehmen. „Die wirtschaftliche Lage der Stadtbau ist ernst“, sagt Schwarz. Die Zinser-Vermietung des ehemaligen C&A-Gebäudes  hätten neben anderen Entscheidungen, wie dem Ankauf verschiedener innerstädtischer Immobilien, die Schwarz kritisch sieht, zu seiner jetzigen Haltung geführt.

„Meine Rechtsberater haben mir dringend davon abgeraten, das Mandat weiterzuführen“, so Schwarz.

Zuvor hatte bereits Stadtbau-Geschäftsführerin Barbara Früh in einer Vorlage für den Aufsichtsrat die „fehlende Wirtschaftlichkeit“ des Zinser-Projekts betont, das erhebliche Eigenmittel, zusätzliches Fremdkapital und erhoffte Zuschüsse aus der Städtebauförderung binde. Sie ließ ihre Geschäftsführung sogar explizit von jeglichen Haftungsansprüchen entbinden.