Bürger online beteiligen: OB erläutert bei der CDU seine Pläne
Mühlacker. Die Entscheidung über die Idee einer Neuen Mitte will die CDU Mühlacker auf eine breite Grundlage stellen. Der Vorstand des Stadtverbandes beschloss am Dienstagabend eine Mitgliederversammlung speziell zu diesem Thema. Er griff das Angebot von Oberbürgermeister Frank Schneider für Gespräche in den Ratsfraktionen auf.
„Wir freuen uns, dass er auch für eine Mitgliederversammlung der CDU zugesagt hat“, sagte Kreisrat Dr. Peter Napiwotzky. Termin ist Montag, 22. Mai um 20 Uhr. Das Thema steht, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle, am 12. Juni wieder auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion suche „den politischen Diskurs mit innovativen Projekten“. Frei übersetzt: Sie wolle nicht über die Köpfe hinweg planen, sondern die breite Bevölkerung frühzeitig in Diskussionen einbinden. Das Zauberwort heißt, so der Fraktionssprecher, das in der Schweiz, dem Mutterland der direkten Demokratie, entwickelte Modell „E-Mitwirkung“. Vorstellbar sei, das auch in Mühlacker zu nutzen – zum Beispiel für die Debatte um die Idee für eine Neue Mitte.
Bedienerfreundliche Tools
Dabei könne die breite Bevölkerung von Anfang an in die Planung und Diskussion mit einbezogen werden. Für solche Prozesse gebe es maßgeschneiderte, bedienerfreundliche Tools und Hilfsprogramme für den Computer.
Offenbar würden sich die Vorteile der „E-Mitwirkung“ allmählich herumsprechen. Die Einwohner hätten die Möglichkeit, sich online zu äußern, Vorschläge zu machen, Bedenken zu formulieren. Die Verwaltung bekäme sehr schnell Informationen, welche Varianten auf Zustimmung stoßen und weiterverfolgt werden sollten und welche eher nicht.
Die CDU-Fraktion empfahl der Mühlacker Stadtverwaltung, hier ein Modell zur elektronischen Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Möglicherweise werde von der Schweizer Firma auch ein Referenzkunde in Deutschland aus dem öffentlichen Sektor gesucht.