Dauerparker blockieren Stellplätze in der Region: Wann abgeschleppt wird und wer die Kosten trägt
Remchingen. Oft monatelang sind manche Fahrzeuge in den Kommunen abgestellt. Warum verschwinden sie nicht? Und welche Regeln gelten überhaupt?
Sie sehen verwahrlost aus oder blockieren dringend benötigte Parkplätze – immer wieder fallen PZ-Lesern vermeintlich herrenlose Fahrzeuge auf, die über längere Zeit nicht mehr genutzt werden. Darf ein Auto eigentlich dauerhaft an derselben Stelle stehen? Wer ist zuständig? Und wann wird abgeschleppt?
Ein aktuelles Beispiel findet sich in Remchingen-Singen. Auf einem Parkplatz an der Dajastraße stehen ein verdreckter Transporter mit ausländischem Kennzeichen, ein von Grün umwucherter Lastwagen-Auflieger und ein schwarzer Mercedes ohne Kennzeichen. Transporter und Auflieger stehen laut einem PZ-Leser mittlerweile seit fünf Jahren an gleicher Stelle. Und nichts tut sich. Warum?
Darf ein Auto monatelang an derselben Stelle stehen?
Ja. Zumindest grundsätzlich. „Ein zugelassenes und verkehrssicheres Fahrzeug darf grundsätzlich dauerhaft im öffentlichen Straßenraum stehen – sofern keine Verkehrszeichen oder andere Regeln dagegen sprechen“, heißt es aus dem Mühlacker Rathaus. Ein fremdes Auto, das seit sechs Monaten vor dem eigenen Haus steht und sich nicht bewegt. Ärgerlich? Vielleicht. Verboten? Nicht automatisch. Auch in Mühlacker werden regelmäßig dauerhaft abgestellte Fahrzeuge gemeldet. Häufig handele es sich allerdings um „Falschmeldungen“, da sich Bürger subjektiv gestört fühlten, aber „objektiv kein Fehlverhalten vorliegt“.
Gelten für Anhänger andere Regeln?
Ja. Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug dürfen nicht länger als zwei Wochen geparkt werden, erklärt das Straßenverkehrs- und Ordnungsamt des Enzkreises auf Nachfrage der „Pforzheimer Zeitung“. Zusätzlich gelten Sonderregeln für schwere Fahrzeuge und Anhänger. Für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 Tonnen sowie Kraftfahrzeuganhänger über zwei Tonnen zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener Ortschaften unter anderem in reinen und allgemeinen Wohngebieten das regelmäßige Parken zwischen 22 und 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich unzulässig.
Was passiert bei abgelaufenem TÜV?
Bei abgelaufener Frist der Hauptuntersuchung drohe ein Bußgeld und – je nach konkretem Sachverhalt – die Außerbetriebsetzung durch die Kfz-Zulassungsbehörde, erklärt das Landratsamt. Als „herrenlos“ wäre laut Straßenverkehrs- und Ordnungsamt des Enzkreises etwa „ein Fahrzeug ohne Kennzeichen oder mit länger abgelaufener Hauptuntersuchungsfrist einzuordnen“. Ob ein Fahrzeug im rechtlichen Sinn bereits als „Abfall“ gilt, ist damit allerdings noch nicht entschieden. Das prüfe die Untere Abfallrechtsbehörde.
Was gilt für ausländische Kennzeichen?
Beim Parken grundsätzlich dasselbe wie für deutsche Fahrzeuge. Allerdings dürfen betriebssichere Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung laut Landratsamt grundsätzlich nur vorübergehend am Straßenverkehr in Deutschland teilnehmen – in der Regel bis maximal einem Jahr. Das ist allerdings keine einfache Ein-Jahres-Parkfrist. Ob die Regel im konkreten Einzelfall greift, hängt unter anderem von Zulassung, Nutzung und Standort des Fahrzeugs ab.
Wer ist für Dauerparker zuständig?
Auch das hängt zunächst davon ab, wo das Fahrzeug steht. Im öffentlichen Verkehrsraum sind für den ruhenden Verkehr grundsätzlich die Straßenverkehrsbehörden zuständig. Die Polizei wird bei abgestellten Fahrzeugen tätig, wenn eine Verkehrsbehinderung oder Gefährdung vorliegt, das Fahrzeug in Verbindung mit einer Straftat steht, eine Gefahr für die Umwelt besteht oder im Rahmen der Amtshilfe ein sofortiges Tätigwerden notwendig erscheint. Eine erste Anlaufstelle kann auch der Straßenbaulastträger sein – meist der jeweiligen Gemeinde oder, je nach Straße, der Straßenmeisterei des Enzkreises.
Was ist auf einem Privatparkplatz anders?
Sehr viel. Im Remchinger Fall erklärt die Pressestelle des Rathauses: „Das Grundstück gehört nicht der Gemeinde.“ Laut Polizei handelt es sich um einen Privatparkplatz der Deutschen Bahn. Damit liegt das bloße Abstellen der Fahrzeuge nicht im normalen Zuständigkeitsbereich von Gemeinde oder Polizei. Die Gemeinde erklärt, dass eine Entfernung vom Grundstückseigentümer zivilrechtlich geregelt werden müsste.
Wann wird abgeschleppt?
Nicht automatisch dann, wenn ein Fahrzeug lange steht. „Das Abschleppen eines Fahrzeugs ist grundsätzlich das letzte Mittel“, erklärt die Stadt Mühlacker. Zunächst werde geprüft, ob sich die Störung oder Behinderung anders beseitigen lässt. Anders sieht es bei akuten Gefahrensituationen aus. Wird beispielsweise ein Rettungsweg versperrt, eine Feuerwehrzufahrt blockiert oder die Verkehrssicherheit massiv gefährdet, kann sofort abgeschleppt werden. In Mühlacker wurden im Jahr 2026 bislang rund 30 Fahrzeuge aus unterschiedlichen Gründen abgeschleppt. In Bad Wildbad waren 2026 zehn Fahrzeuge, die nicht mehr zugelassen sind dauerhaft auf öffentlicher Verkehrsfläche abgestellt. Abgeschleppt wurde noch keines davon. Dies komme laut Pressesprecherin Timea von Kraus ohnehin nur alle zwei bis drei Jahre vor. „Meist weil der Halter nicht mehr ermittelbar ist.“
Wie lange dauert es, bis ein Fahrzeug entfernt wird?
Darauf gibt es keine pauschale Antwort. Die Dauer hängt laut Stadt Mühlacker unter anderem von der Dringlichkeit, der Verfügbarkeit eines Abschleppunternehmens, der Verfügbarkeit von Vollzugsdienst oder Polizei, der Tageszeit und der Verkehrslage ab. Nicht zugelassene Fahrzeuge werden in Mühlacker etwa einmal pro Woche gemeldet. Häufig würden diese nach einer Aufforderung an den Eigentümer allerdings direkt entfernt oder wieder zugelassen. Wenn in Bad Wildbad ein Fahrzeug auffällt oder gemeldet wird, wird ein sogenannter „Roter Punkt“ daran geklebt. Das Auto muss dann innerhalb von zwei Wochen entfernt werden. „In seltenen Fällen wird auch noch eine Fristverlängerung von weiteren zwei Wochen gewährt“, sagt von Kraus.
Wer bezahlt das Abschleppen?
Grundsätzlich der Verursacher. Nach Angaben der Stadt Mühlacker liegen die Kosten für einen Abschleppvorgang im Regelfall zwischen 150 und 400 Euro – abhängig vom Unternehmen und möglichen Zuschlägen, beispielsweise in der Nacht. Kann kein Verursacher ermittelt werden, muss die Kommune die Kosten zunächst dem Abschleppunternehmen erstatten.
Was können Bürger tun?
Ein lange abgestelltes Fahrzeug verstößt nicht automatisch gegen Vorschriften. Wer sich über einen Dauerparker wundert, sollte deshalb zunächst klären: Steht das Fahrzeug auf öffentlichem Grund oder auf einer Privatfläche? Ist es zugelassen? Gibt es eine offensichtliche Behinderung oder Gefahr? Bei einem auffälligen Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum kann die zuständige Gemeinde beziehungsweise Straßenverkehrsbehörde informiert werden. Die Polizei sollte verständigt werden, wenn das Fahrzeug eine Verkehrsbehinderung oder Gefährdung darstellt, möglicherweise in Verbindung mit einer Straftat steht oder die Umwelt gefährdet. Und bei einem Fahrzeug auf Privatgrund? Dann ist zunächst der Grundstückseigentümer gefragt.
