Gemeinden der Region
Enzkreis -  16.11.2026
Artikel teilen: Facebook Twitter Whatsapp

Enzkreis-Kommunen in Finanznot: Müssen Bürger mit weiteren Einschnitten rechnen?

Remchingen. 3,7 Millionen Euro Minus im Haushalt: Remchingen steht finanziell unter Druck. Hundesteuer, Kitagebühren und Freibadeintritt wurden bereits erhöht. Doch das könnte erst der Anfang sein. Warum selbst drastische Einsparungen bei Freizeit- und Kulturangeboten die Finanzprobleme vieler Kommunen nicht lösen würden.

Umbau Schlossbad Remchingen
Freibäder gehören zu den sogenannten freiwilligen Leistungen einer Kommune. Angesichts angespannter Haushalte geraten solche Angebote vielerorts stärker unter finanziellen Druck. Foto: Meyer

Eine „gute“ Nachricht hatte der Remchinger Interimskämmerer Thomas Berninger zu verkünden, als er im Juli den Finanzzwischenbericht Remchingen vorstellte: er prognostizierte ein Minus von 3,7 anstatt 3,9 Millionen Euro im Haushalt 2026. Der Haushalt sei „belastet“, aber man könne ihn noch steuern. Er mahnte aber, Beschlüsse – etwa zur Zukunft des Altenpflegeheims und der Immobilien Darmsbacher und Nöttinger Straße – zeitnah zu treffen. Bisher ist das nicht passiert. Allerdings gab es mit Blick auf die angespannte Haushaltslage andere Beschlüsse – etwa die Hundesteuer und den Freibadeintritt zu erhöhen.

Der Konsolidierungsdruck betrifft nach Angaben des Gemeindetags Baden-Württemberg inzwischen die große Mehrheit der Städte und Gemeinden. Im Kommunalbarometer 2026 gaben demnach rund 85 Prozent der teilnehmenden Städte und Gemeinden an, ihren Haushalt 2026 nicht ausgleichen zu können. „Mehr als jede zweite Kommune bewertet ihre finanzielle Handlungsfähigkeit als stark eingeschränkt oder nicht mehr gegeben“, erklärt ein Sprecher des Gemeindetags der „Pforzheimer Zeitung“ und macht deutlich: „Der Ernst der Lage ist den Verantwortlichen vor Ort sehr bewusst.“ Rund 91 Prozent der Kommunen gingen davon aus, Investitionen aufzuschieben und Gebühren, Steuern oder Entgelte erhöhen zu müssen, wenn keine maßgebliche Entlastung erfolge.

In Remchingen traf das zuletzt unter anderem die Hundesteuer, die Kitagebühren und die Eintrittsgelder für das Freibad.

Sparen – aber wo?

Laut Gemeindetag erwarten außerdem mehr als 85 Prozent der Kommunen Einschränkungen bei freiwilligen Leistungen. Es geht also um Büchereien, Kultureinrichtungen, Musikschulen, Schwimmbäder, Sportplätze, Jugendtreffs oder Zuschüsse von Vereinen. Irgendwann vielleicht auch um die Kulturhalle und das Schlossbad in Remchingen – die beide jährlich sechsstellige Defizite einfahren. Beide stehen noch nicht zur Diskussion. In Remchingen wurde zuletzt über eine Kürzung des Ferienprogramms debattiert – und dann doch verworfen. „Die grundsätzliche Zustimmung zum Sparen ist leichter als die Entscheidung darüber, worauf konkret verzichtet werden soll“, erklärt der Sprecher des Gemeindetags das Dilemma.

Besonders schwierig würden Konsolidierungsentscheidungen dort, wo sie das Leben vor Ort unmittelbar verändern, erklärt er. Konfliktträchtig seien vor allem die Zusammenlegung oder Schließung von Einrichtungen, Kürzungen bei Vereinsförderung, Kultur und Freizeit sowie die Aufgabe identitätsstiftender Gebäude. Entscheidend sei es, die Gesamtlage sichtbar zu machen. Würden einzelne Sparvorschläge isoliert betrachtet, stehe zunächst immer der konkrete Verlust im Vordergrund. Deshalb brauche es eine Verständigung darüber, welche Prioritäten gelten sollen. „Wer einen Vorschlag ablehnt, muss sich auch mit der Frage auseinandersetzen, wie die notwendige Entlastung anderweitig erreicht werden kann“, betont der Sprecher. Dass Einschnitte Widerstand auslösen, sei allerdings nicht mit mangelnder Entscheidungsbereitschaft gleichzusetzen, stellt er klar. Denn: „Hinter jeder Einrichtung und jeder Leistung stehen Menschen, die sie nutzen, und häufig ein langjähriges kommunales Engagement.“

Harte Einschnitte reichen nicht

Besonders von Schließungen und Kürzungen gefährdet seien Angebote, bei denen die Kommunen eigene Gestaltungsspielräume haben: Kultur- und Freizeitangebote, Vereinszuschüsse, Veranstaltungen oder Öffnungszeiten kommunaler Einrichtungen. Auch Investitionen und die Unterhaltung der Infrastruktur können betroffen sein. Der Gemeindetag weist allerdings darauf hin, dass „freiwillig“ lediglich die rechtliche Einordnung beschreibt. Viele dieser Angebote seien aber für das gesellschaftliche Leben vor Ort von großer Bedeutung. Allerdings: Selbst drastische Kürzungen bei diesen Angeboten können laut Gemeindetag das strukturelle Finanzproblem vieler Kommunen nicht lösen. Denn nach dessen Angaben entfallen rund 90 Prozent der kommunalen Ausgaben auf Pflichtaufgaben. Das strukturelle Defizit der Gemeinden, Städte und Landkreise in Baden-Württemberg habe 2025 bei insgesamt 4,4 Milliarden Euro gelegen – das lasse sich auch mit Einsparungen nicht lösen. „In vielen Fällen dürfte demnach inzwischen selbst dann kein Haushaltsausgleich mehr möglich sein, wenn man vor Ort theoretisch auf sämtliche sogenannte freiwillige Aufgaben verzichten würde“, betont der Sprecher des Gemeindetags. Er sieht die Ursache der Finanzkrise deshalb nicht allein in den Entscheidungen vor Ort. Aufgaben, gesetzliche Leistungsversprechen und Standards seien mit den verfügbaren Mitteln vielerorts nicht mehr dauerhaft finanzierbar.