Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus sieht keine Fehler bei Hagel

Pforzheim. Der ehemalige Ministerpräsident aus Pforzheim lobt den CDU-Spitzenkandidaten ausdrücklich. Bei der Fehleranalyse verweist er auf die Rolle des „Rehbraune Augen“-Videos – und die der Bundespartei.

Der Schock am Wahlabend währte nur kurz in der Landes-CDU. Die Partei fand ihr Selbstbewusstsein rasch wieder, und seither trägt sie es stolz und auch ein bisschen trotzig vor sich her. Bevor mögliche Sondierungen mit den Grünen starten könnten, müssten diese erst einmal das Vertrauen wieder aufbauen, sagte etwa Bauministerin Nicole Razavi (CDU). Innenminister Thomas Strobl (CDU) – ein Architekt der beiden grün-schwarzen Regierungen im Land – sagte, das politische Klima sei von den Grünen „nachhaltig vergiftet“ worden.

War die CDU nicht auf das Video vorbereitet?

Wie schlecht steht es wirklich um das grün-schwarze Verhältnis? Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagt es so: „Jeder kann nachvollziehen, dass das, was über Manuel persönlich und politisch gesagt wurde, nicht spurlos an einem vorbeigeht.“ So knapp wie das Ergebnis am Ende ausfiel, kann sich der Pforzheimer durchaus vorstellen, dass das auf Social Media verbreitete „Rehbraune Augen“-Video von Hagel mit den Ausschlag dafür gegeben hat, dass die Christdemokraten am Ende knapp hinter Cem Özdemir und den Grünen gelandet sind. „So etwas habe ich so noch nie gesehen“, sagt Mappus und spricht ebenso wie seine Parteifreunde von einer Kampagne der Grünen gegen den CDU-Spitzenkandidaten.

Eine Aussage des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther am Sonntagabend ließ erahnen, dass der CDU das Video sehr wohl bekannt war. War die Partei also schlecht vorbereitet? Nein, findet Mappus. „Wenn Sie mir das Video vor einem halben Jahr gezeigt hätten, hätte ich niemals gedacht, dass so etwas daraus entsteht“, sagt er. Hinzu komme, dass jeder Politiker im Lauf seiner Karriere mal etwas sage, das er später so nicht mehr wiederholen würde, sagt Mappus. „Da finde ich bei jedem was.“

Nun ist das Beklagen einer angeblichen Schmutzkampagne zum Stillen des eigenen Schmerzes über die Niederlage das eine. Das andere ist die Frage, ob die CDU selbst gänzlich unschuldig daran ist, dass ihr Vorsprung von zwischenzeitlich 14 Prozentpunkten am Ende dahingeschmolzen ist. „Ich kann keinen singulären Fehler im Wahlkampf von Manuel Hagel erkennen“, sagt Mappus. „Ich habe die Wahlkampagne als sehr positiv und sachorientiert wahrgenommen“, sagt er. „Natürlich kann man sich jetzt fragen, ob es etwas mehr Emotionalität gebraucht hätte. Aber im Nachhinein ist man immer klüger.“

Und Mappus sagt auch: „Eine Landtagswahl in Baden-Württemberg ist nicht unbeeinflusst vom Bund.“ Auch, wenn die Bundespartei das naturgemäß anders sieht und diese Einschätzung noch am Wahlabend kundgetan hatte.

Erwin Teufels Weisheit

„Erwin Teufel hat einmal zu mir gesagt, wenn du als CDU in Baden-Württemberg fünf Prozent über dem Bundesschnitt landest, dann bist du verdammt gut“, sagt Mappus. Das habe Hagel geschafft. Und solange es im Bund für die CDU nicht weiter bergauf gehe, sei es schwer, bei Landtagswahlen mehr rauszuholen. Dass sich nun alle Augen allein auf den Spitzenkandidaten richteten, sei deshalb nicht in Ordnung.

Für mögliche Gespräche über eine Fortführung der grün-schwarzen Koalition hat die CDU schon einige Forderungen parat, einige realistischer als andere. Als höchst unwahrscheinlich darf etwa gelten, dass Hagel und Özdemir sich tatsächlich die Legislaturperiode teilen und jeder mal Ministerpräsident sein darf. Zu weiteren Überlegungen in der CDU gehört, dass Grüne und Christdemokraten genau gleich viele Ministerien bekommen sollten. Oder dass die CDU den Landtagspräsidenten stellen solle, ein Posten, der traditionell der stärksten Partei zusteht. CDU-Vorstandsmitglied Christian Bäumler forderte am Mittwoch gar, Özdemir müsse das Regierungsprogramm der Union komplett übernehmen.

Mappus will seiner Partei keinen Rat für die anstehenden Gespräche geben. „Manuel Hagel ist einer der begabtesten Politiker, die ich kenne“, sagt er. Dadurch, dass es nur eine mögliche Koalitionsoption gebe und durch die Mandatsgleichheit im Parlament sei es legitim, dass die CDU einen hohen Preis verlange. „Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen nicht einfach werden, aber konstruktiv“, sagt Mappus. Er will nicht einfallen in das Lied jener in der CDU, die schon von möglichen Neuwahlen sprechen. „Natürlich können Koalitionsverhandlungen immer scheitern“, sagt er. „Aber ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten versuchen, einen Kompromiss zu finden, der das Land voranbringt.“

Was sagen die Grünen?

Stefanie Seemann (Grüne) beurteilt die Lage naturgemäß etwas anders. „Wir haben einen intensiven Wahlkampf hinter uns“, sagt die wiedergewählte Enzkreis-Abgeordnete auf die Frage nach dem derzeitigen Verhältnis zwischen Grünen und CDU. Sie verweist ausdrücklich darauf, dass Cem Özdemir Manuel Hagel in Schutz genommen habe, als es um das „Rehbraune Augen“-Video ging. „Das zeigt: Bei aller inhaltlichen Schärfe war der Ton nicht destruktiv.“

Dem CDU-Vorschlag, dass Özdemir und Hagel sich das Amt als Ministerpräsident teilen, kann Seemann nichts abgewinnen: „Auch bei den Olympischen Spielen teilt man sich nicht die Goldmedaille, egal wie knapp der Vorsprung ist.“

Mit Blick auf den Unmut der CDU sagt Seemann: „Wahlergebnisse fallen nicht immer so aus, wie Parteien es sich wünschen. Das haben wir alle schon erlebt und natürlich tut das weh.“ Die Wählerinnen und Wähler hätten entschieden – „knapp, aber eindeutig“.

Gefragt, ob sie mit zügigen Gesprächen rechnet sagt Seemann, sie sei „sehr optimistisch, denn beide Parteien haben eine gemeinsame Verantwortung“. „Am Ende werden wir auch gemeinsam daran gemessen, ob wir Arbeitsplätze gesichert, die Energieversorgung zukunftsfest gemacht und den Menschen Perspektiven gegeben haben. Nicht daran, wer sich wie gefühlt hat.“