Gemeinden der Region
Enzkreis -  21.09.2021
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FDP beantragt Beauftragung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers nach Buslinienvergabe

Pforzheim/Enzkreis. Die FDP-Gemeinderatsfraktion in Pforzheim hat einen Antrag beschlossen, wonach eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die vom Oberlandesgericht als rechtswidrig eingestuften Busvergaben im westlichen Enzkreis untersuchen soll. Nachdem das Regierungspräsidium Karlsruhe es ablehne, in dieser Angelegenheit zu ermitteln und das Landratsamt des Enzkreises in eigener Sache Untersuchungen anstelle, dürfte nur eine unabhängige Untersuchung über jeden Zweifel erhaben sein, heißt es in einer Mitteilung.

Die Antworten des Pforzheimer Rathauses auf die Fragen des Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Rülke hätten die Zweifel der FDP an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns nicht zerstreuen können (die PZ berichtete). So sei festgestellt worden, dass es die Aufforderungen an einige Busunternehmen gegeben habe, sich in Sachen Vergabe abzusprechen, während andere Busunternehmen trotz Interessenbekundung von der Vergabe ausgeschlossen wurden, wiederholt die FDP ihre Kritikpunkte. Es sei es „absurd zu behaupten“, man habe befürchten müssen, überhaupt keine Angebote zu bekommen. Ferner sei nun klar, dass „entgegen dem Rat der beratenden Anwaltskanzlei ein aussichtsloser Prozess vor dem Oberlandesgericht angestrengt wurde“, der den Steuerzahler Geld gekostet habe, um – wie ein Vertreter des Pforzheimer Rathauses es wörtlich formuliert haben soll – die Rechtswidrigkeit der Busvergaben „politisch besser verkaufen zu können.“ All dies schreie laut FDP geradezu nach einer unabhängigen Untersuchung. Ferner wendet die Fraktion sich gegen ein Papier regionaler Omnibusunternehmer, die den VPE „retten wollten“. Darin werde zum wiederholten Male „fälschlicherweise behauptet“, der VPE habe mit der Busvergabe im westlichen Enzkreis überhaupt nichts zu tun. Inzwischen sei laut FDP jedoch „nachgewiesen, dass der VPE mit nicht weniger als drei Mitarbeitern, einschließlich dem Geschäftsführer“, an der Vergabeveranstaltung im Februar anwesend und beteiligt gewesen sei.

Autor: pm