Gemeinden im Enzkreis in Finanznot: Eine Zeitbombe für unsere Gesellschaft

Fünf vor zwölf? Oder teilweise schon fünf nach? Darüber kann man vielleicht diskutieren, aber ganz unstrittig ist eines: Finanziell betrachtet, herrscht für Kreise, Städte und Gemeinden stockfinstere Nacht. Beim Protestaktionstag werden Bäder, Zulassungsstellen und andere Einrichtungen symbolisch geschlossen. Aber es ist leider längst ein realistisches Szenario, dass man an der einen oder anderen Stelle den Schlüssel endgültig rumdrehen muss.

Eine Kolumne von PZ-Redakteur Alexander Heilemann

Fragen Sie mal die Beschäftigten des Krankenhauses Neuenbürg. Dort ist im Herbst Schluss, weil Kreis und Kommunen die hohen Verluste nicht mehr tragen können. Oder schauen Sie nach Höfen: Dort springt schon seit einiger Zeit ein Verein ein, um das Freibad zu betreiben. Die Kommune kann oder will sich das längst nicht mehr leisten.

All das kommt nicht auf einen Schlag und über Nacht. Seit Jahren wechseln sich in den Kommunen nicht wie früher fette und magere Jahre ab, sondern die Kassen werden nach und nach immer leerer. In vielen Gemeinden ist das Ersparte längst aufgebraucht. Für große Vorhaben braucht es neue Kredite, die Schulden steigen. Aus eigener Kraft können die Kommunen sich nicht retten. Sie werden erdrückt von Ausgaben, die sie selbst nicht beeinflussen können. Denn die geben Gesetze und neue Standards aus Berlin und Stuttgart vor.

Mit diesen Gesetzen will die Politik den Alltag mal von Menschen mit Behinderung, mal von berufstätigen Grundschul-Eltern verbessern. Nur zum Beispiel. Auf Folgekosten für die Kommunen schaut man nicht. Das Bittere: Die komplizierten Gesetze sorgen eh nicht für Begeisterung. Dafür riskiert man, dass Dinge dort nicht mehr funktionieren, wo Politik für die Bürger am sichtbarsten ist. So produziert man zuverlässig eines: Unzufriedenheit, die man landauf, landab spürt. Eine Zeitbombe, die unsere ganze Gesellschaft bedroht.