Klinik Neuenbürg: CDU fordert belastbare Zahlen für Zukunftsentscheidung
Neuenbürg. Noch immer fehlten belastbare Zahlen der Regionalen Kliniken-Holding (RKH), beklagte der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Günter Bächle. Die seien notwendig für eine Entscheidung des Aufsichtsrats der Enzkreis-Kliniken und letztlich dem Kreistag über die künftige Struktur der Krankenhäuser im Landkreis. Mit diesen Worten zitiert eine Mitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Bächle aus einem Gespräch mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael Preusch, dem Neuenbürger Bürgermeister und FWV-Kreisrat Fabian Bader und dem Landtagskandidaten der Christdemokraten im Wahlkreis Enz, Nico Gunzelmann. Das Gespräch fand im Rathaus Neuenbürg statt. Gesprächspartner Preusch ist Abgeordneter aus Eppingen und selbst Oberarzt.
Ziel des weiteren Verfahrens müsse sein, mögliche Perspektiven mit belastbaren Zahlen und Zusicherungen als Entscheidungsgrundlage für den Aufsichtsrat und Kreistag zu beschaffen, war sich die Runde einig. Michael Preusch sagte, wichtig sei es jetzt, sich zusammenzusetzen. Er werde bei dem fürs Krankenhauswesen zuständigen Sozialministerium auf eine Teilnahme an einer solchen Runde drängen. Natürlich entscheide letztlich der Kreistag, doch das Sozialministerium müsse konkret sagen, in welcher Höhe Zuschüsse des Landes für welche Variante zu erwarten seien. Als Zukunftskonzept genannt worden war für Neuenbürg zuletzt etwa eine Spezialisierung auf Altersmedizin und demenzkranke Patienten.
„Der Minister drückt sich um klare Aussagen herum“, beklagte Bächle. Die Zuschusshöhe müsse doch nach konkreten Kriterien festgelegt werden, nicht nach Beliebigkeit, Freundlichkeit oder Wohlverhalten in anderen Bereichen. Die Anwesenden kritisierten die Zustimmung des Sozialministers Manfred Lucha zur Schließung der Notfallpraxen unter anderem in Neuenbürg durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV).
Rechtlich hätte Lucha ein Veto einlegen können, so Preusch. Letztlich sei es ein Deal zwischen Minister und Kassenärztlicher Vereinigung gewesen. Wie Bürgermeister Bader sagte, habe die RKH die auf Antrag der FWV-Kreistagsfraktion geforderten Zahlen zu den Auswirkungen der Schließung der Notfallarztpraxis durch die KV und den Rückgang der Fallzahlen in der Klinik Neuenbürg vorgelegt.
Bei dem Treffen, so eine Mitteilung der Kreisräte, sei erstmals bekannt geworden, dass die Zuordnung der nach dem neuen Krankenhausgesetz festgelegten Leistungsgruppen auch für Neuenbürg erst im kommenden Oktober zu erwarten sei. Zudem sei inzwischen bekannt, dass das Defizit im laufenden Betrieb des Hauses Neuenbürg nicht um die in der Prognose der RKH genannten 30 Prozent gewachsen sei, sondern um 15 Prozent. Dies sei auch ein Zeichen, dass die Kliniken an einer Kostenminimierung arbeiten.
Die CDU-Marschrichtung jedenfalls ist laut Mitteilung klar: Wege zu suchen, um die Klinik Neuenbürg zu erhalten – in welcher Struktur sei offen. An der Klärung dieser offenen Frage werde gearbeitet. Ein Landkreis müsse, so Bächle, auch sagen, was ihm die stationäre Gesundheitsversorgung wert ist.