Kritik an Zinser-Deal: Wurde der Pforzheimer Gemeinderat von Rathausspitze übergangen?

Pforzheim. Der Umgang der Rathausspitze mit Transparenz und die Frage, ob eine städtische Tochtergesellschaft in unwirtschaftliche Projekte investieren soll, beschäftigt den Pforzheimer Gemeinderat weiter. In der Hauptausschusssitzung am Dienstag stand eine konkrete Vorlage im Mittelpunkt: Die Stadt soll der Stadtbau GmbH einen Sanierungszuschuss von 3 Millionen Euro für den Umbau des ehemaligen C&A-Gebäudes in der Östlichen Karl-Friedrich-Straße 1 gewähren, wo sich das Modehaus Zinser ansiedeln soll. Das Projekt soll die Innenstadt als Handels- und Dienstleistungsstandort stärken und neue Impulse für die Entwicklung der Schlossberghöfe setzen – ergänzt durch bereits bekannte 13 Millionen Euro für Renovierung und Umbau sowie günstige Mietkonditionen mit möglichen Mietaussetzungen.

Auch Kritik sogar aus der CDU

Martin Erhardt (CDU), Professor für Steuer- und Revisionswesen, übte scharfe Kritik, wobei er deutlich machte, dass seine Fraktion mehrheitlich hinter der Stadtverwaltung stehe: Die Stadt, mit über 100 Millionen Euro im Minus, könne zwar in Infrastruktur investieren. Einen einzelnen Unternehmer zu subventionieren gehe jedoch deutlich darüber hinaus, wofür Förderungen gedacht seien. Mit einem Verweis auf Karl Lagerfeld, der gesagt habe, man werfe Geld zum Fenster raus, damit es durch die Tür zurückkomme, machte Erhardt den entscheidenden Unterschied deutlich: Der Modezar war Milliardär – die Stadt ist es nicht. Er warnte zudem, ein Geschäftsführer, der bewusst etwas tue, was der GmbH schade, könne der Veruntreuung schuldig sein. Stadtbau-Geschäftsführerin Barbara Früh hat sich vorsorglich von jeglichen Haftungsansprüchen entbinden lassen; sie glaubt gleichwohl grundsätzlich an die Wirtschaftlichkeit des Projekts. Erhardt bezweifelt das: Die Kaufkraft in Pforzheim ändere sich mit der Zinser-Ansiedlung in Zeiten des Onlinehandels nicht.

FDP pro Zinser – aber gegen OB

Janis Wiskandt (FDP) schloss sich der Kritik an: Er könne nicht verstehen, wie ein einzelner Gemeinderat es mit sich vereinbaren könne, dass die Stadtverwaltung im Hintergrund Entscheidungen fälle, die eigentlich öffentlich diskutiert und ins Gremium gehörten. Das Lob für das Planungsamt, das Baubürgermeister Tobias Volle (parteilos) einforderte, könne die FDP nicht nachvollziehen – das Projekt sei nie in einer öffentlichen Ausschusssitzung diskutiert worden.

Michael Schwarz (Freie Wähler Partei) ergänzte: „Die Stadtbau wurde ausgegliedert, um sich auf dem Kapitalmarkt zu bewähren. Eine zusätzliche Subvention ist nicht vor dem Gemeinderat zu rechtfertigen.“ Axel Baumbusch (Grüne Liste), der Volle scharf kritisiert hatte, sagte: Es gehe nicht gegen Zinser, aber vorher werde man nicht gefragt und hinterher müsse man das Geld zuschießen. Er kritisierte mögliche Willkür: Warum werde über die Stadtbau ausgerechnet Zinser unterstützt und nicht andere Unternehmen?

Eine recht stille Mehrheit

Kai Adam (SPD), Michael Baitinger (AfD) und Maximilian Müssle (ZfP) hielten das Vorgehen hingegen für alternativlos. Müssle sagte: „Wir sehen die Stadt nicht als tot.“ Zinser habe sich mit den Gegebenheiten in Pforzheim beschäftigt und langfristig geplant. Baubürgermeister Volle verwies darauf, dass eine Million Kosten für die Stadt und zwei Millionen vom Land ein guter Deal seien – und dass eine GmbH auch Verluste machen könne. Erhardt konterte, dann überlebe sie eben nicht lange. Als Volle die Diskussion beenden wollte, widersprach Erhardt: Er finde es nicht gut, dass man eine Diskussion einfach abwürge – zumal das Thema, wie Wiskandt bestätigte, in den Gremien öffentlich nie einen Platz gefunden habe. Das Rechtsamt stellte auf Anfrage von Erstem Bürgermeister Dirk Büscher (CDU) klar, dass Mitglieder des Stadtbau-Aufsichtsrats – darunter Gemeinderäte – grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet seien und sich der Gemeinderat nicht über die Hintergründe des Zinser-Deals informieren konnten. Anders als Volle zuvor behauptet hatte.

Empfehlung ausgesprochen

Mit sechs Ja-Stimmen aus CDU, AfD, ZfP (Zukunftsperspektive für Pforzheim) und SPD, zwei Enthaltungen aus CDU und FDP und vier Nein-Stimmen von WiP, Grüner Liste, Freien Wählern und Bürgerlicher Allianz empfahl der Hauptausschuss der Vorlage zuzustimmen. Die Entscheidung, ob aus der Stadtkasse das Tochterunternehmen Stadtbau bezuschusst werden soll, fällt am 23. Juni.