Mühlacker fährt beim Haushalt auf Sicht: Nur noch angefangene und sicherheitsrelevante Projekte möglich
Mühlacker. Dass es der Großen Kreisstadt Mühlacker in Krisenzeiten finanziell ähnlich schlecht geht wie vielen anderen Kommunen im Enzkreis, hat allein schon die haushaltswirtschaftliche Sperre von Juni bis Ende Oktober inklusive Nachtragshaushalt gezeigt. Am Montagnachmittag haben nun Oberbürgermeister Frank Schneider und Kämmerin Martina Rapp das umfangreiche Zahlenwerk für das Jahr 2026 vorgestellt. Am Abend sind Haushaltssatzung und Haushaltsplan dem Gemeinderat vorgelegt worden. Beschlossen werden soll der neue Etat bis spätestens 16. Dezember.
Defizit von rund 5,1 Millionen Euro im Haushalt für 2026
„Der Haushalt vieler Kommunen lässt sich immer schwieriger oder gar nicht mehr ausgleichen“, ärgert sich Frank Schneider vor allem darüber, dass Bund und Land die Städte und Gemeinden durch immer neue finanzielle Aufgaben quasi an die Wand drücken. Die Stadt Mühlacker weist im Ergebnishaushalt des neuen Etatplans bei Erträgen von rund 85,2 Millionen Euro und Aufwendungen von 90,3 Millionen Euro ein Defizit von rund 5,1 Millionen Euro aus. Da bleibt für Investitionstätigkeiten nicht allzu viel Spielraum.
„Bisher haben wir in bereits angefangene und sicherheitsrelevante Projekte investiert, oder in Vorhaben, die bezuschusst worden sind. Letzteres fällt nun aber gänzlich weg“ - Frank Schneider, Mühlacker Oberbürgermeister
„Bisher haben wir in bereits angefangene und sicherheitsrelevante Projekte investiert, oder in Vorhaben, die bezuschusst worden sind. Letzteres fällt nun aber gänzlich weg“, macht der Oberbürgermeister deutlich. Auf Zuschüsse verzichte man deshalb freiwillig, weil es der aktuelle Stadthaushalt noch nicht einmal hergebe, die nötige Grund- oder Co-Finanzierung für Projekte bereitzustellen. „Das macht die Dramatik noch deutlicher. Und die angefangenen, beziehungsweise sicherheitsrelevanten Vorhaben finanzieren wir über Kredite und Rücklagen“, erläutert Schneider.
Auf 9,3 Millionen Euro beläuft sich in der Senderstadt der neu aufzunehmende Kreditrahmen. Zwar beträgt die Liquiditätsreserve zum 1. Januar 2026 noch rund 7,1 Millionen Euro. Zum Jahresende schmelzen die Geldmittel aber auf rund 2,8 Millionen Euro und kommen dem gesetzlichen Mindestbestand von rund 1,5 Millionen Euro gefährlich nahe.
Auch die Kreisumlage von rund 16,5 Millionen Euro drückt die Senderstadt. „Ich will aber diesmal nicht lamentieren, weil auch im Landratsamt langsam die Ideen ausgehen, um den Haushalt genehmigungsfähig zu gestalten“, betont der OB. In ganz Deutschland bleibe derzeit nur die Hoffnung, dass die Konjunktur wieder Fahrt aufnehme und die Wirtschaft Luft zum Atmen bekomme. „Doch bei allen Krisen, die wir bisher hatten – von der Lehman-Brothers-Finanzkrise 2008, über die Flüchtlingswellen bis hin zu Corona – war immer ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Das ist diesmal nicht der Fall. Das Finanzjahr 2027 wird brutal“, malt Schneider eine düstere Zukunft.
Stadt investiert unter anderem in Hochwasserschutz und Straßensanierung
Die städtischen Investitionen 2026 fließen unter anderem in den Hochwasserschutz (880.000 Euro), aber auch in die Sanierung von Gemeindestraßen (1,1 Millionen Euro), in die Rathaus-Tiefgarage (300.000 Euro Planungsrate), die Ulrich-von-Dürrmenz-Schule (200.000 Euro) oder in die Mühlhäuser Enzbrücke (250.000 Euro), bei der es um wichtigen landwirtschaftlichen Verkehr geht. Der Fußgänger-Enzsteg in Enzberg muss dagegen noch warten. Für die Sanierung der Mühlhäuser Turn- und Festhalle sind Mittel von 500.000 Euro angesetzt. Die weitere Finanzierung von insgesamt 2,5 Millionen Euro soll in den Jahren 2027 bis 2029 laufen.
Oft nur Planungsraten für Projekte im Etat enthalten
„Bei vielen Projekten sind nur Planungsraten im Etat enthalten – die Folgefinanzierung aber nicht“, gibt Kämmerin Martina Rapp zu bedenken. Weil man künftige Problematiken nicht abschätzen könne, sei ein Weitblick derzeit kaum möglich. Man könne finanziell nur auf Sicht fahren, sind sich OB und Kämmerin einig. Im Fall des sicherheitsrelevanten Projekts „Erschließung der Enzberger Höhenstraße“ (500.000 Euro) könne man immerhin mit Erschließungsbeiträgen der Anwohner rechnen. Bei den Gewerbesteuereinnahmen plane man mit 13 Millionen Euro.
Was die Fehlbelegungsabgabe an den Enzkreis wegen der Flüchtlingsunterbringung angeht, sei man auf einem guten Weg. Durch angemietete Wohnungen und die Nutzung der Alten Feuerwache als Unterkunft habe sich die Abgabe auf 250.000 Euro reduziert. „Wenn die Container am Lienzinger Tor in Betrieb gehen, müssten wir auf null runterkommen“, ist sich Kämmerin Martina Rapp sicher.