Niefern-Öschelbronn schreibt Besitzer von Bauplätzen an: Bürgermeisterin schildert Tücken für Eigentümer der Grundstücke
Niefern-Öschelbronn. So schnell wird aus einem drögen Thema ein Brennpunkt in der Kommunalpolitik: Eigentlich musste der Gemeinderat Niefern-Öschelbronn nur darüber befinden, wie rund 15 Gebiete in den beiden Ortsteilen für künftige Wohnhäuser in den Flächennutzungsplan (FNP) des Nachbarschaftsverbands mit der Stadt Pforzheim sowie Birkenfeld und Ispringen eingepasst werden. Der FNP setzt rechtliche Rahmen für Bauentwicklungen.
Hier und da schlug die Ratsrunde kleine Änderungen vor. Doch auf einmal ging es in der Diskussion um rund 250 freie Bauplätze in der Gemeinde und den Druck auf Grundstücksbesitzer, den Bürgermeisterin Birgit Förster kürzlich in einem Brief an die Eigentümer scheinbar ausgeübt hätte. Drohte das Rathaus mit einer Zwangsenteignung, um Lücken in den Wohnreihen zu schließen? Folgte Förster etwa dem Beispiel des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, der vor einem Jahr Furore machte, als er Eigentümern eine Frist setzte, leere Grundstücke zu bebauen? „Nein, nein“, wehrte sich Förster – sie habe in dem Schreiben „vor allem zahlreiche Punkte angesprochen, die sich aus dem Besitz von Bauplätzen ergeben und die vielen gar nicht bewusst sind“.
Tatsächlich sei in Paragraf 176 des Baugesetzbuchs ein Baugebot formuliert, so Bauverwaltungsleiter Uwe Engelsberger. Dieses Instrument werde aktuell jedoch nur bei gültigen Bebauungsplänen eingesetzt. So habe zum Beispiel bei den neuen Plätzen in Niefern am Schießrain ein Bauherr sein Grundstück an die Gemeinde zurückgegeben. Die Kommune gebe viel Geld aus für eine bessere Infrastruktur. Försters Brief habe in erster Linie die Bitte formuliert, für die Statistik Informationen über die Einzelfelder zu melden. Manche stünden seit 30, 40 Jahren leer. „Der Rücklauf war riesig, knapp zwei Drittel haben geantwortet“, so Engelsberger. Das Schreiben an die 250 Besitzer habe allerdings „auch eine persönliche Note der Bürgermeisterin enthalten“.
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