Nur scheinbar einfache Lösungen
Diskussionsrunde des FDP-Ortsverbandes Straubenhardt, Neuen- bürg, Engelsbrand und Birkenfeld.
Bei einer allgemeinen Diskussionsrunde, zu der der FDP-Ortsverband Straubenhardt, Neuenbürg, Engelsbrand und Birkenfeld nach Neuenbürg eingeladen hatte, versuchte der Landtagsabgeordnete Erik Schweickert, einige wichtige Fragen zu klären.
„Ich blicke nicht negativ in die Zukunft,“ unterstrich Schweickert diesbezüglich seine Sicht. „Wir müssen jetzt allerdings die richtigen Weichen stellen.“ Dabei müsse die FDP auch mal zuspitzen in den Aussagen und den Finger in die Wunde legen.
Zur Diskussion über den politisch forcierten Weg zur individuellen Mobilität stellte er fest: „Das rein batterieelektrische Auto ist nicht die Lösung, denn die E-Mobilität bringt nicht das, was ein gescheites Auto leisten muss.“
Rudolf Klarmann betonte, dass Wirtschaftspolitik immer wichtiger werde. Er bedauerte, dass Argumente in der öffentlichen Diskussion schwer zu vermitteln seien. Auch Michael Speich vermisst die Bereitschaft in der Gesellschaft, sich mit wirtschaftlichen Zusammenhängen auseinanderzusetzen. Er forderte: „Wir brauchen Diskussionen, um einen gemeinsamen guten Weg zu finden.“ Erik Schweickert warnte davor, in der globalisierten Welt mit einfachen Lösungen komplexe Pro-bleme anzugehen. „Egal, woher die einfachen Lösungen kommen, sie sind nicht geeignet, uns voranzubringen.“ Er wurde aus der Runde aufgefordert, immer wieder dagegenzuhalten, wenn solche Scheinlösungen präsentiert werden.
Die Frage aber, warum Argumente beim Bürger nicht ankommen und im Gegenteil immer mehr Bürger die einfachen Lösungen zu wählen scheinen, konnte nicht beantwortet werden. „Sicher gibt es eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung über den empfundenen Stillstand in der Politik. Aus dieser Unzufriedenheit nähren sich Protestparteien, wie es auch die AfD tut“, stellte die Vorsitzende des Ortsverbandes Bärbl Maushart fest.
Auch konkrete Probleme wie zum Beispiel die mit der Residenzbahn wurden angesprochen. Ein wichtiger Punkt war außerdem die Forderung an die Bildungspolitik, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu realisieren. Die FDP setzt sich dafür ein, die sogenannte Meisterprämie sowohl für Handwerksmeister als auch für IHK-Meister einzuführen. Die Landesregierung setze außerdem die falschen Anreize durch die entfallene Grundschulempfehlung, hieß es. Diese müsse wieder eingeführt werden. pm