Poppeck: „Deponiestandort kritisch begleiten“
Maulbronn. „In der Öffentlichkeit betreiben wir eher Kaffeesatzleserei“, lautet die provokante Aussage von Maulbronns Bürgermeisterkandidat Holger Poppeck (Foto: Poppeck) zum Thema „Lauster-Steinbruch“. Er frage sich, was jetzt wirklich hinter verschlossenen Türen von Bürgermeister- und Landratsamt, des Regierungspräsidiums (RP) und bei der Firma Fischer Weilheim vorgehe?
„Für mich ist der Bürgerentscheid vom 9. Oktober 2022 in seiner Fragestellung für Maulbronn klar bindend. Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens gibt die Stadt Maulbronn eine ablehnende Stellungnahme ab. Das diese Ablehnung nur für Maulbronn und nicht für den Enzkreis oder das Regierungspräsidium bindend ist, ist die Krux an der Sache“, so Poppeck in seiner Mitteilung. Die Situation ähnle dem Bild der Katze vor dem Mauseloch. Solange die Firma Fischer Weilheim keinen konkretisierten Antrag beim Regierungspräsidium für eine Deponie im Steinbruch Lauster stelle, herrsche erst einmal Funkstille. Das Regierungspräsidium werde sicherlich das Ergebnis der durch die Bürgerinitiative eingereichten Petition und des am 12. Dezember 2022 abgehaltenen Vororttermins des Petitionsausschusses des Landtags abwarten, so Holger Poppeck.
Er sehe in der Verzögerung einen Erfolg für die Bürgerinitiative und dies zeige die Wichtigkeit auf, das Thema weiter öffentlich zu thematisieren. „Wir dürfen die weitere Thematisierung nicht seinlassen und müssen an anderer Stelle mehr tun“, so Poppeck bei einer seiner öffentlichen Wahlkampfveranstaltungen.
Der Lauster-Steinbruch befinde sich in Privatbesitz und somit sei die Stadt Maulbronn „nur“ einer von vielen Beteiligten im Genehmigungsprozess. Hier gebe es zwar für Maulbronn bindend die Ablehnung gegen die Errichtung einer Deponie aus dem Bürgerentscheid, aber eine Zustimmung und damit das Einverständnis mit einer möglichen Deponie-Errichtung sei keine Voraussetzung für den Planfeststellungsbeschluss durch das RP , sagt Poppeck. Deshalb sei es wichtig, weiter öffentlich Argumente zu benennen und klar den Willen in die Entscheidungsgremien gegen eine Deponie im Lauster-Steinbruch zu transportieren. Laut des Bürgermeisterkandidaten benötige der Kreis keine weitere Deponie mit der Schadstoffklasse DK1. Durch das eingeleitete Planfeststellungsverfahren über den sechsten Abschnitt der Deponie Hamberg würden ausreichend Kapazitäten geschaffen.
„Es könnte aber auch sein, dass die Zeit für Maulbronn spielt“, so Poppeck auf eine Bürgerfrage. Er begründet dies unter anderem mit der Initiative des Umweltbundesamtes, das Baurecht anzupassen, welches künftig an ambitionierten Nachhaltigkeitskriterien dem Bestandsschutz Vorrang vor dem Neubau geben soll. Dadurch werde die Entsorgungsmenge im Bereich Hochbau und DK1-Material zwangsweise kleiner. pm