Regionalverband legt Windkraftvorrangflächen fest: Keine Rücksicht auf Wohngebiet nahe Iptingen
Mühlacker. Mühlacker/Wiernsheim. Eigentlich hätte der Beschluss des Regionalverbands Nordschwarzwald über den Teilregionalplan Windenergie bereits im Februar gefasst werden sollen. Nun hat die Verbandsversammlung aber am Mittwoch im großen Saal des Mühlacker Rathauses Nägel mit Köpfen gemacht und bei 26 Ja-, zehn Nein-Stimmen und einer Enthaltung mit 49 Standorten einen Großteil der ins Auge gefassten Vorranggebiete festgelegt.
Eigentlich hätte der Beschluss des Regionalverbands Nordschwarzwald über den Teilregionalplan Windenergie bereits im Februar gefasst werden sollen. Nun hat die Verbandsversammlung aber am Mittwoch im großen Saal des Mühlacker Rathauses Nägel mit Köpfen gemacht und bei 26 Ja-, zehn Nein-Stimmen und einer Enthaltung mit 49 Standorten einen Großteil der ins Auge gefassten Vorranggebiete festgelegt.
Verbandsversammlung stimmt beim Vorranggebiet WE3 in Neulingen für dritte Offenlage
Lediglich im Fall der Flächen WF14 in Horb und WE3 in Neulingen stimmte das Gremium einhellig für eine dritte Offenlage des Sachverhalts. Beim Areal WE3 ist das Kloster Maulbronn tangiert. Wobei das Landesamt für Denkmalpflege (LAD) Bedenken angemeldet hatte, der Welterbe-Status der Klosterlandschaft könne durch die Windkraftanlagen womöglich in Gefahr geraten.
Dem Antrag der Freien-Wähler-Fraktion, man möge die Vorrangfläche WE11-Ost nahe der Gemeinde Wiernsheim und des Mühlacker Teilorts Großglattbach ebenfalls in die dritte Offenlage nehmen, weil Konfliktpotenzial mit Anwohnern der Sonnenberg-Siedlung in Nußdorf zu befürchten sei, erteilte die Verbandsversammlung dagegen eine Absage. Mit 21 Nein-, 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde die Fläche WE11 als Windvorranggebiet festgelegt.
Bei allen Entscheidungen machten der Verbandsvorsitzende Klaus Mack, gleichzeitig CDU-Bundestagsabgeordneter, und Verbandsdirektor Sascha Klein deutlich, dass es vor allem um Flächensicherung bei größtmöglicher Rechtssicherheit gehe, um den Wildwuchs von Anlagen (Superprivilegierung) zu verhindern.
Im Vorfeld des Votums zur Fläche WE11 hatte Kieselbronns Bürgermeister Heiko Faber, der als Freie-Wähler-Sprecher den verhinderten Volker Schuler vertrat, davor gewarnt, bei diesem Vorranggebiet „Abwägungsfehler“ zu machen, die später womöglich gerichtlich geklärt werden müssten.
Abstand von geplanten Windkraftanlagen zur Wohnbebauung im Sonnenberg ist strittig
Auf der Fläche WE11 planen die die Stadtwerke Mühlacker und ihre Kommunalpartner insgesamt vier Windräder zu errichten. Strittig ist bei zwei möglichen Anlagen, die auf einem Höhenzug gegenüber der Nußdorfer Sonnenberg-Siedlung liegen, der Vorsorgeabstand zur Wohnbebauung. Während der Regionalverband auf den Flächennutzungsplan verweist, der das Wohngebiet als Wochenendsiedlung einstuft, und daher einen Abstand von 500 Meter vorsieht, fordern die Anwohner im Gleichklang mit der Gemeinde Eberdingen, die eine kommunale Abrundungssatzung ins Feld führt, einen Abstand zur Wohnbebauung von 850 Meter. Diese Auffassung teilen sowohl die Nachbargemeinde Wiernsheim als auch das Landratsamt Ludwigsburg (die PZ berichtete).
„Wir entscheiden hier nur über die Vorranggebiete, nicht aber über die Zahl der Windkraftanlagen, die dort womöglich gebaut werden“ - Günter Bächle, CDU-Fraktionssprecher im Regionalverband
Weil Freie-Wähler-Sprecher Heiko Faber in diesem Fall von einer „großen Rechtsunsicherheit“ ausgeht, forderte er, mit der Vorrangfläche „zwingend in die dritte Offenlage“ zu gehen, was die Versammlung letztlich ablehnte. „Wir entscheiden hier nur über die Vorranggebiete, nicht aber über die Zahl der Windkraftanlagen, die dort womöglich gebaut werden“, betonte CDU-Sprecher Günter Bächle, der mit seiner Fraktion gegen die Offenlage stimmte. Strittige rechtliche Belange seien im nachgelagerten Genehmigungsverfahren zu klären, ergänzte Verbandsdirektor Sascha Klein.
Falsche Rechtsauffassung?
Wiernsheimer Bürgermeister Matthias Enz. „Ich bin der Meinung, dass der Regionalverband in diesem Fall die falsche Rechtsauffassung vertritt“, sagte Enz. „Im Sonnenberg leben Menschen mit schutzwürdigen Interessen.“ Er gehe davon aus, weil Klagen der Anwohner im Raum stünden, dass im kritischen Gebiet WE11 nicht alle geplanten Windräder gebaut würden. Auch FDP-Sprecher Frank Schneider äußerte vor dem Verbandsbeschluss Bedenken aufgrund von Rechtsunsicherheiten. „Weil ich als damaliger Mühlacker OB Ideengeber der Anlagen bei Großglattbach bin, enthalte ich mich der Stimme“, kündigte Schneider an.
Klare Mehrheit des Regionalverbands Nordschwarzwald legt 49 Standorte für Windkraftanlagen fest
Eine historische Stunde für den Regionalverband“, atmete CDU-Fraktionschef Günter Bächle auf, als sich in der Verbandsversammlung im Mühlacker Rathaus nach rund drei Stunden eine klare Mehrheit für 49 Standorte abzeichnete, die sich im Nordschwarzwald für den Bau von Windrädern eignen. Rund zwei Jahre zogen sich die Diskussionen über Windkraftpläne hin – nun machten 26 von 37 Regionalräten der CDU, den Freien Wählern, der SPD und den Grünen einen Knopf an die ins Auge gefassten Vorranggebiete im Enzkreis, in Pforzheim sowie in den Landkreisen Calw und Freudenstadt. Noch vor einem Monat waren heftige Debatten über umstrittene Areale in Engelsbrand/Büchenbronn, in Pforzheims Stadtteilen Huchenfeld/Hohenwart sowie nahe Wiernsheim entbrannt (die PZ berichtete). Doch die Mehrheit des Verbands hielt an den festgezurrten Bereichen fest. Zehn Mitglieder der FDP sowie der AfD stimmten dagegen. Ein Rat enthielt sich. Der Wermutstropfen: 17 von insgesamt 56 Regionalpolitikern fehlten aus terminlichen Gründen bei der richtungsweisenden Versammlung.