Schlusslicht Pforzheim: Polizeipräsidium verwehrt häufig freiwillige Mehrarbeit
Pforzheim. Ein Streit ist entbrannt über die Praxis des Polizeipräsidiums (PP) Pforzheim bei der freiwilligen Verlängerung der Arbeitszeit von erfahrenen Kollegen (PZ-news berichtete). Nun liegen nach einer Kleinen Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Erik Schweickert die Antworten des Innenministeriums Baden-Württemberg vor. Diese bestätigen, dass das PP Pforzheim landesweit mit Abstand das Schlusslicht ist, was die Bewilligung solcher Anträge betrifft. Diese Fakten werden jedoch kontrovers interpretiert.
Von 17 Präsidien und Polizeibehörden legt das Ministerium die Bewilligungsquoten vor. Diese bewegen sich bei den 16 auswärtigen Behörden für 2023 zwischen 84 und 100 Prozent, Pforzheim kommt nur auf 64 Prozent. Allerdings fehlen in dieser Aufschlüsselung die absoluten Zahlen. Diese sind nur für Pforzheim aufgelistet. Hier wurden im vergangenen Jahr von 28 Anträgen 18 bewilligt, aber sieben abgelehnt – drei befinden sich noch in Bearbeitung.
Das Ministerium weist darauf hin, dass jeder Antrag mit einem dienstlichen Interesse zu begründen ist und die Entscheidung beim jeweiligen Präsidium liege. Es stellt aber heraus: „Das Innenministerium begrüßt es grundsätzlich, wenn Polizeivollzugsbeamte den Eintritt in den Ruhestand freiwillig hinausschieben möchten und so ihren langjährig erworbenen Erfahrungsschatz der Polizei länger zur Verfügung stellen.“ Und weiter: „Zudem verstärkt jede Verlängerung die positiven Effekte der Einstellungsoffensive.“ Sprich: Weil allerorten Personal knapp ist und es bei den Neueinstellungen – auch wegen zahlreicher Ausbildungsabbrecher – nicht so rasch vorangeht wie erhofft, sind altgediente Beamte in den Augen des Ministeriums offenbar eine willkommene Stütze.
Eben deshalb erneuert Schweickert seine Kritik an Pforzheims Polizeiführung: „Wenn man sieht, dass in anderen Polizeipräsidien üblicherweise über 90 Prozent der Anträge positiv beschieden werden, ist es noch unverständlicher, dass dies in Pforzheim so restriktiv gehandhabt wird. Dabei würde nicht nur der Stellenpool der Polizei profitieren, sondern auch die vielen jungen Beamten, denen die Erfahrung der älteren Kollegen nur helfen kann.“
In dieselbe Kerbe schlägt abermals Ralf Kusterer, Landeschef und Bundesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft. Wie Schweickert weist er darauf hin, dass die Quote in Pforzheim eingebrochen sei, seit Christian Dettweiler Präsident ist. Tatsächlich waren 2020 und 2021 von Vorgänger Wolfgang Tritsch noch alle Anträge bewilligt worden. Im möglichen Malus, dass Beförderungen junger Kollegen durch die von älteren besetzten Stellen blockiert werden, sehen Schweickert und Kusterer kein Hemmnis. Auch das Ministerium weist auf einen eigens fürs Hinausschieben des Ruhestands eingerichteten Stellenpool hin.
Kusterer sieht ein anderes Risiko, wenn in Pforzheim nicht umgedacht werde: „Es geht darum, die zwangsweise Verlängerung für alle Polizeibeamte zu verhindern.“ Ziel müsse sein, „die freiwillige Hilfe von leistungswilligen, leistungsfähigen aktuell 61 Jahre alten Beamten anzunehmen und all denen, die in Ruhestand gehen möchten, dies zu ermöglichen“. Das PP Pforzheim sei „auf dem besten Wege, dass die Politik eine harte Regelung trifft und die gesamte Altersgrenze nach oben setzt“. Dies würde die operativ tätigen Beamten besonders hart treffen.
Sorge vor Demotivation
Das PP selbst verweist auf PZ-news-Anfrage auf die klar definierten Regeln zur Weiterbeschäftigung, weshalb man eine eigene juristische Handreichung habe ausarbeiten lassen. Diese gehe auf einen Verwaltungsgerichtshinweis zurück und sei den Entscheidern im Ministerium wie den Spitzen der Gewerkschaften bekannt, so Sprecher Frank Weber: „Das Polizeipräsidium Pforzheim setzt mit seiner Praxis schlicht das geltende Recht um.“
Eine großzügigere Bewilligung für Einzelne hätte laut Weber Folgen für alle. Wenn etwa ein Beamter in Besoldungsgruppe A13 seinen Ruhestand hinausschiebe, würden zwei Dienstposten in A13 und A12 nicht frei und drei mögliche Beförderungen nach A13, 12 und 11 verzögert oder verhindert. Die zusätzlichen Poolstellen wögen dies bei weitem nicht auf. Befürchtet wird also offensichtlich eine demotivierende Auswirkung aufs Team. Der Ruf nach mehr freiwilliger Verlängerung sei aus Sicht des PP das falsche Signal und „Wasser auf die Mühlen derer, die die Arbeitszeit der Polizei verpflichtend erhöhen wollen“, so Weber. Zielführender seien andere Konzepten in der Einstellungspolitik und Maßnahmen, „die den Beruf für junge Menschen attraktiver machen“.