Gemeinden der Region
Enzkreis -  30.07.2020
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„Situation bleibt unbefriedigend“ - Entwicklungsplan des Landes hinkt den Ansprüchen hinterher

Stuttgart/Enzkreis. Es sind hohe Hürden, die einer Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) im Weg stehen. Das geht aus einer Anfrage des CDU-Regionalverbandsfraktionsvorsitzenden und Stadtrat in Mühlacker, Günter Bächle, an Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hervor. Bächle hatte nach der Berichterstattung in der PZ über den Zusammenhang zwischen den Raumkategorien des Entwicklungsplans und der Bezuschussung von E-Bikes oder E-Scootern für junge Leute, die an den ländlichen Raum geknüpft ist, beim Wirtschaftsministerium nachgefragt.

Nußbaum ist kein ländlicher Raum – und hat daher im Enzkreis die Debatte um den Plan der Landesentwicklung neu entfacht. Foto: Meyer
Nußbaum ist kein ländlicher Raum – und hat daher im Enzkreis die Debatte um den Plan der Landesentwicklung neu entfacht. Foto: Meyer

Stutzig macht Bächle die Antwort, dass das Verkehrsministerium – welches federführend für das Förderprogramm zuständig ist – aufgrund des finanziellen Rahmens nur eine begrenzte Anzahl junger Menschen fördern könne. Daher habe man sich auf den ländlichen Raum beschränkt. Eine Kostenbremse zugunsten des Ministeriums? Das möchte Bächle nicht ausschließen. Bei ihm drängt sich zudem der Eindruck auf, dass es zwischen beiden beteiligten Ministerien keine Abstimmung gegeben habe – obwohl von Hoffmeister-Kraut ausdrücklich betont.

In ihrem Schreiben sagt die Ministerin, „dass der räumlich und sachlich übergeordnete LEP mit Blick auf seine Ziele und Grundsätze auf lange Sicht angelegt ist“. Zur Erinnerung: Die letzte Ausgabe des Planes stammt aus dem Jahr 2002. Die enthaltenen planerischen Vorgaben auf regionaler und kommunaler Ebene würden zeitversetzt umgesetzt werden. Nichtsdestotrotz prüfe man die Aktualität und Anwendbarkeit des Planes fortlaufend, grundsätzlich behalte man auch eine Neuentwicklung im Blick, schreibt Hoffmeister-Kraut. Zugleich schränkt sie aber wieder ein: „Allerdings erfordert eine Fortschreibung des LEP eine sorgfältige Vorbereitung unter Berücksichtigung nicht nur einzelfallbezogener Aspekte.“ Soll heißen: Nur weil mit Ausnahme von Sternenfels alle anderen Gemeinden im Enzkreis nicht zum ländlichen Raum zählen, wird es keine Novellierung geben. Es gibt aber Ausnahmen, wie das Beispiel der Stadt Remseck am Neckar (Landkreis Ludwigsburg) zeigt: Sie ist gemäß Landesentwicklungsplan dem sogenannten Verdichtungsraum zugeordnet, der Ortsteil Hochdorf gilt allerdings als ländlich geprägter Ort. Mit diesen Erkenntnissen war es möglich, dass Hochdorf in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum aufgenommen wurde.

Bedeutende Themen für eine Überarbeitung des Entwicklungsplanes seien unter anderem Wohnungsknappheit, Bevölkerungszunahme und Digitalisierung. Die im Falle einer Überarbeitung anstehenden personal- und kostenintensiven Vorarbeiten müssten in die Haushaltsplanungen eingestellt werden. Das ist bisher nicht geschehen – und liegt laut der Wirtschaftsministerin auch daran, dass die Corona-Krisensituation derzeit das beherrschende politische Thema sei. Auch deshalb würde eine Fortschreibung des LEP derzeit nicht im Vordergrund stehen, bleibe jedoch „selbstverständlich auf der politischen Agenda“. Bächles Urteil: „Die Situation bleibt unbefriedigend.“

Autor: stä