Stadträte stehen auch in der Sommerpause unter Strom
Als Stadtrat ist man immer im Dienst – jedenfalls aus Sicht der Bürger. Wer als gewähltes Mitglied des Gemeinderats Feste oder Veranstaltungen besucht, muss damit rechnen, von Bürgern angesprochen (und eventuell kritisiert) zu werden. Das ist auch über die Sommermonate so, in denen die Gremiumsarbeit eigentlich pausiert. Rund zwei Monate lang finden in Mühlacker keine Sitzungen statt – Entscheidungen zur Zukunft der Stadt werden erst wieder ab Mitte September getroffen.
Zeit zum Ausspannen bleibt dennoch nicht in jedem Fall. „Natürlich beschäftigt man sich auch in diesen Tagen mit Lokalpolitik“, erklärt beispielsweise Günter Bächle, seit 1975 Mitglied im Gemeinderat und seit 1984 bereits Sprecher seiner Fraktion. Auch im Urlaub in Frankreich informiert sich Bächle über die E-Paper-Ausgaben verschiedener Zeitungen über das aktuelle Geschehen, ist zudem ständig in Kontakt mit den weiteren Fraktionskollegen. „Und natürlich kommen immer wieder E-mails mit Anfragen von Bürgern oder man wird persönlich angesprochen.“ Bächle schätzt diesen direkten Draht zum Bürger und hält ihn für essentiel, um Lokalpolitik überhaupt betreiben zu können. Vorige Woche musste Bächle zudem als Vertretung des Oberbürgermeisters einspringen, da Frank Schneider noch im Urlaub weilte und Bürgermeister Winfried Abicht bereits in Ferien gefahren war. „Glücklicherweise gab es aber nicht viel zu tun. Ich musste nur hin und wieder im Rathaus anrufen“, sagt Bächle, der durchaus betont, die sitzungsfreie Zeit zu genießen: „Man muss sich auch einmal ausruhen.“
Immer wieder von Bürgern angesprochen
Rolf Leo, ebenfalls bereits seit vielen Jahrzehnten in der Lokalpolitik vertreten und sehr erfahren in der Führung einer Fraktion, bestätigt dies. „Wir hatten ja vor wenigen Monaten erst die Kommunalwahl und damit einhergehend viele Termine. Da ist die Sommerpause in diesem Jahr noch etwas wichtiger als sonst.“ Trotz der Ratssaal-Abstinenz ist auch Leo viel mit Lokalpolitik beschäftigt. „Natürlich gibt es viele Bürger, die einen ansprechen und ihre Anliegen vortragen“, sagt Leo und zieht als Beispiel die kürzlich zu Ende gegangenen „SommerevENZ“ heran. „Da kommen Menschen zu mir und dann geht es schnell um die großen Themen der Stadt: Was passiert mit dem Mühlehof-Loch, wie geht es weiter mit der Ziegelei?“ Viele Bürger beklagten sich dann, dass „nichts voran gehe in dieser Stadt.“ Leo nehme diese Kritik sehr ernst, „aber ich widerspreche auch und sage dann, es gehe durchaus etwas voran, mitunter aber sicherlich zu langsam“.
Was innerhalb des Ratsgremiums in vergangener Zeit bereits entschieden und geleistet wurde, beschäftigt auch die Neuzugänge, zu denen FDP-Fraktionssprecher Veit Kibele gehört. „Die Sommerpause nutze ich als Neuer, um ein bisschen in die Thematik der Lokalpolitik reinzukommen“, erklärt der Schulleiter der Ferdinand von Steinbeis-Schule in Mühlacker. Zwar habe er sich davor schon regelmäßig über die Geschehnisse in der Stadt informiert, nun wolle er sich trotzdem noch einmal ausgiebig mit den Entscheidungen des Gremiums beschäftigen. Erst vorgestern habe er sich mit seiner Fraktion zusammengesetzt, um Themen zu besprechen, zu priorisieren und auf Basis dessen bereits einen Antrag für den Einstieg nach der Sommerpause auszuarbeiten.
LMU sucht Kontakt zur Verwaltung und zu anderen Fraktionen
Wenig Stillstand gibt es auch bei der Liste Mensch und Umwelt (LMU). „Wir stehen in der Sommerpause in regelmäßigem Kontakt und besuchen Veranstaltungen“, schildert Fraktionssprecher Klemens Köberle. Er und seine Kollegen haben sich aber auch schon vor der Sitzungs-Auszeit Gedanken gemacht, was man im Anschluss an die Sommerpause angehen will. Im Rahmen einer Klausur will die LMU kommende Woche ihren Fahrplan noch einmal im Detail besprechen. Ein Termin mit der Verwaltungsspitze stehe auch schon fest. Außerdem strebt Köberle ein Treffen mit allen Fraktionen an, um in gemütlicher Runde den Fahrplan zu konkretisieren und mögliches Konfliktpotenzial zu entschärfen.
Während der zweimonatigen Pause fand am 6. August eine außerplanmäßige Sitzung des Verwaltungsausschusses statt und im Nachgang noch eine nichtöffentliche Sitzung (PZ berichtete). Dort und auf Veranstaltungen haben sich SPD-Fraktionssprecher Jürgen Metzger und seine Kollegen gesehen und ausgetauscht. „Ruhe voneinander hatten wir etwa zwei Wochen“, sagt Metzger und lacht. Diese Pause nutze man innerhalb der Fraktion gerne, um neue Energie zu tanken und vielleicht auch die ein oder anderen Inspirationen sowie Ideen zu sammeln. Bald jedoch steht schon eine weniger stressfreie Zeit bevor, denn das Jahr nährt sich den Haushaltsberatungen. Auch damit befasse man sich bereits seit einiger Zeit, so Metzger.
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich in der Sommerpause überwiegend dem Familienleben gewidmet, wie Fraktionssprecherin Bianca Schauer sagt. „Denn die Familie steht immer an oberster Stelle.“ Dennoch seien auch schon Themen besprochen worden, welche nach der Sommerpause angegangen werden sollen.