Stadtverwaltung tritt auf die Kita-Bremse: Drei Bau-Projekte in Pforzheim vor möglichem Stopp

Pforzheim. „Fürs große Feiern ist es noch zwei bis vier Jahre zu früh“, hieß es erst im April in einer Berichterstattung der „Pforzheimer Zeitung“ über fehlende Kita- und Krippen-Plätze in der Stadt. Etwa 350 Absagen wurden in diesem Zeitraum an Eltern versandt. Doch schon im Frühjahr konnte man sich über eine durchaus positive Entwicklung freuen. Denn 2024 waren es im Vergleich dazu noch rund 1200 Kinder gewesen, die nicht aufgenommen werden konnten.

Schnelle Entwicklung

Oberbürgermeister Peter Boch hatte in seinem Wahlkampf 2017 stark auf den Ausbau der Kita-Plätze in Pforzheim gesetzt. Die Stadt Pforzheim investierte in den vergangenen Jahren in den Bau und Betrieb neuer Kindertagesstätten. Gleichzeitig sank die Zahl der Kinder im Kindergartenalter in der Goldstadt.

Eine mögliche Überkapazität sah der Leiter des städtischen Jugend- und Sozialamts, Joachim Hülsmann, in ferner Zukunft. Eine Überschneidung der beiden Entwicklungslinien – sprich die verfügbaren Kita-Plätze und der Bedarf – erst in frühestens zwei bis vier Jahren. Doch jetzt, nur wenige Monate später, zeichnet sich eine andere Entwicklung ab. Drei bereits beschlossene Kita-Projekte werden nicht mehr umgesetzt. Dies geht aus einer Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung hervor.

Stopp für drei Einrichtungen

Konkret betroffen ist der Ausbau der Projekte an der Reichenbacher Straße 42 in Huchenfeld, an der Fritz-Neuert-Straße 32 in Eutingen sowie der Frankstraße in der Weststadt. Für alle drei Projekte hatte der Gemeinderat in den vergangenen Jahren städtische Zuschüsse zum Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen. In Huchenfeld sollte der Caritasverband an der Reichenbacher Straße eine neue Intensivkooperationseinrichtung errichten. Als die PZ 2021 über die Pläne berichtete, war der Bedarf im Stadtteil noch groß: Mehrere Dutzend Eltern drohten damals bei der Platzvergabe leer auszugehen. 2023 berichtete die PZ erneut über das Projekt, das mit zwei Krippengruppen starten sollte. Jetzt wird der Neubau nicht weiterverfolgt. Als Gründe nennt die Stadt veränderte Rahmen- und Zuschussbedingungen sowie eine veränderte Bedarfsentwicklung in Huchenfeld.

Auch der geplante Aus- und Umbau der städtischen Kita an der Fritz-Neuert-Straße ist womöglich vom Tisch. Das Vorhaben könne für Investor und Kommune nicht wirtschaftlich umgesetzt werden. Hinzu kommt laut Verwaltung, dass inzwischen kein Bedarf für zusätzliche Plätze bestehe. Der bereits 2021 beschlossene Kita-Neubau an der Frankstraße werde wiederum wohl nicht zeitnah umgesetzt. Finanzielle Verluste entstehen der Stadt durch das Aus der drei Vorhaben zumindest bei den vorgesehenen Fördermitteln nicht: Die beschlossenen kommunalen Zuschüsse wurden bislang nicht ausgezahlt und werden nun auch nicht mehr in Anspruch genommen.

Pilotprojekt geplant

Während einzelne Projekte für jüngere Kinder entfallen, entsteht bei den Grundschulkindern neuer Handlungsdruck. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz gilt ab dem Schuljahr 2026/27 schrittweise ein Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung – zunächst für Erstklässler und Kinder der Juniorklasse, ab 2029/30 für alle Grundschulkinder. Der Anspruch umfasst acht Stunden an fünf Werktagen und erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Ferien.

Ein Jahr vor Rechtsanspruch deckten die verfügbaren Ganztagsbetreuungsplätze in Pforzheim den Bedarf von 42 Prozent der Erst- bis Viertklässler ab. Rechnerisch fehlten demnach rund 1000 Betreuungsplätze. Die Stadt will deshalb nun ein zusätzliches Ferienangebot aufbauen. Es soll insbesondere Kindern offenstehen, die während des Schuljahrs keinen Betreuungsplatz haben, sowie Kindern, deren reguläre Betreuung keine Ferienbetreuung umfasst. Denn obwohl es in Pforzheim bereits zahlreiche Ferienangebote gebe, erfüllt laut Verwaltung nur ein kleiner Teil davon die Voraussetzungen des neuen Rechtsanspruchs. Dies geht ebenfalls aus einer Vorlage hervor. Den Anfang soll ein Pilotprojekt im Schuljahr 2026/27 machen. Vorgesehen sind Gruppen mit jeweils 25 Kindern und mindestens acht Stunden Betreuung täglich. Vorrang sollen zunächst unversorgte Erstklässler haben.

Für Eltern kostet eine komplette Betreuungswoche 60 Euro, hinzu kommen gegebenenfalls Kosten für das Mittagessen. Die Stadt bezuschusst jeden Platz mit 3,50 Euro je Betreuungsstunde. Für zwei Gruppen mit insgesamt 50 Kindern während der Oster- und Pfingstferien 2027 kalkuliert die Verwaltung einschließlich des Ausgleichs für beitragsbefreite Familien mit 26.860 Euro.

Nach dem Pilotprojekt soll Bilanz gezogen werden. Ob anschließend weitere Ferienangebote entstehen, hängt nach Angaben der Verwaltung vom tatsächlichen Bedarf und von den verfügbaren Haushaltsmitteln ab. Mit beiden Themen wird sich der Jugendhilfeausschuss befassen, dessen erste Sitzung nach der Sommerpause am Donnerstag, 17. September, um 16 Uhr im Großen Sitzungssaal beginnt.