Straubenhardt setzt die Segel neu: Schwierige Haushaltslage macht gemeinsame Priorisierung nötig
Straubenhardt. Und an diesem Zitat orientieren sich Straubenhardts Bürgermeister Helge Viehweg und die Verwaltung für das schwierige Haushaltjahr 2026, wie in der Haushaltsrede des Rathauschefs deutlich wird. Man habe bereits im September kritisch geschaut, „was wir künftig leisten und eben nicht mehr oder mehr so wie bisher, leisten können.“ Nach Diskussionen mit dem Gemeinderat sei hier ein erster Anfang sichtbar.
Mit Blick auf die freiwilligen Leistungen sagt Viehweg, dass man an diesen trotz der schwierigen Haushaltslage aktuell nicht rütteln wolle: „Wir würden Engagement, Zusammenhalt und das Ehrenamt strafen. Sollte sich die finanzielle Situation wieder bessern, wären Strukturen zerstört, die mit Geld nicht mehr aufzubauen sind.“
Die schwierige Lage der baden-württembergischen Kommunen sei nicht hausgemacht, sondern strukturell. „Wir können strukturell unser Defizit nicht mehr ausgleichen. Heißt, wir können unsere Aufgaben aus eigener Kraft nicht mehr stemmen, bräuchten selbst dafür Kassenkredite. Das ist uns aber nicht erlaubt. Derzeit fehlen uns als Gemeinde strukturell rund drei Millionen Euro.“
Dabei hat die Gemeinde im Haushaltsjahr 2024 besser abgeschnitten als geplant, 2025 dürfte sich quasi exakt entsprechend der Prognose entwickeln. Die Gewerbesteuer sei stabil bei 5,9 Millionen Euro, 900.000 Euro über Plan. Man könne in Straubenhardt auf „starke Firmen und tolle Unternehmen bauen“ – aber dennoch stünden die Vorzeichen für 2026 schlecht. „Wir haben große Investitionen und laufende Ausgaben, die wir nicht einseitig beeinflussen können.“ Dazu gehören auch die Personalkosten, bei denen man mit einer jährlichen Steigerung von drei Prozent rechne – allein schon wegen der Tarifabschlüsse. 2026 rechnet Kämmerer Jörg Bischoff allein hier mit Ausgaben von 13,4 Millionen Euro (2024: 12 Millionen Euro).
Es braucht wohl große Kredite
Insgesamt, so Bischoff bei seiner Präsentation, plane man für 2026 mit einem Ergebnishaushalt von 38,7 Millionen Euro – und einem Defizit im Gesamtergebnis von 6,2 Millionen Euro. Deshalb sind Kreditaufnahmen 5,4 Millionen Euro nötig. Sollte es bis 2029 so kommen, wie die Verwaltung es derzeit befürchtet, müssten über die Jahre hinweg Schulden von insgesamt rund 40 Millionen Euro aufgenommen werden. Auch deshalb sei es wichtig zu priorisieren, so Viehweg. Zu manchen Sachen, wie der Schaffung für Wohnraum für geflüchtete und obdachlose Menschen, sei man gesetzlich – und gesellschaftspolitisch – verpflichtet. Auch die Digitalisierung der Verwaltung sei zentral. Aber auch baulich steht einiges an: sei es beispielsweise das Ausweichquartier für die Kita Jägerhof, die Planung des Bürgerzentrums oder auch die Baustelle in der Schwanner Ortsdurchfahrt. Andere Themen wie den Ausbau der Pfinzweiler Straße müsse man schieben.
Jeden Wunsch, so Viehweg, könnten er „und ein mehr als engagiertes Verwaltungsteam nicht mehr erfüllen“. Die künftige Aufgabe sei es, trotz weniger Personal und Geld „am Erhalt und der Entwicklung Straubenhardts zu arbeiten“. Er sei sehr zuversichtlich, dass dies gelingt. Viehweg lobte dabei ausdrücklich die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat: Hier gelinge Kooperation sehr gut.
Viehweg legt persönlichen Fokus auf Straubenhardt – und verzichtet auf Ämter
Und es gab am Mittwochabend eine Überraschung: Viehweg gab am Ende der Haushaltsrede bekannt, zum Jahresende sein Amt als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Enzkreis niederzulegen. Auch ziehe er sich aus der Arbeit für den Aufsichtsrat der Lebenshilfe und beim Kinderzentrum in Maulbronn zurück. Mit dieser Entscheidung sende er ein klares Zeichen an die Straubenhardter: „Mir geht es um Sie und meine Arbeit als Bürgermeister. Gemeinsam können wir die Zukunft gestalten. Sie ist herausfordernd. Sie verdient Schwerpunktsetzung. Sie verdient meine volle Kraft und Fokussierung.“ Es ist eine persönliche Anmerkung, die Viehweg an seine Haushaltsrede anhängt. Seine Kandidatur bei der OB-Wahl in Bruchsal möge manche Bürgerinnen und Bürger enttäuscht oder verunsichert haben. Seine Motivation für Straubenhardt sei aber ungebrochen, „sogar neu entflammt“. Die Zeiten seien schwieriger, komplexer und schneller geworden. Das brauche Zeit und Verantwortung. Und hier möchte er Taten Worten folgen lassen, womit er den Rückzug aus den genannten Ämtern und Gremien begründete: „Straubenhardt und das, was der Gemeinde politisch nutzt, soll Schwerpunkt der kommenden Jahre sein. Alles, was nicht unmittelbar oder zumindest in direktem Zusammenhang mit meinem Amt als Bürgermeister zu tun hat, werde ich für dieses Amt und meine Familie infrage stellen. Es geht um Ihre Interessen vor Ort.“
Helge Viehweg war im Sommer bei der OB-Wahl in Bruchsal angetreten. Am 13. Juli zog er als Zweitplatzierter in die Stichwahl ein, bei der er am 27. Juli dem CDU-Kandidaten Sven Weigt unterlag.