Tempo 30 auf der B10 in Mühlacker: Bremst Geschwindigkeitslimit die Feuerwehr aus?
Mühlacker. Mühlacker. Die Stadt sieht sich rechtlich gebunden, an Tempo 30 festzuhalten. Freie Wähler bringen die Feuerwehr als Argument für Tempo 40 ins Spiel.
Die Debatte um das Tempolimit auf der B10 nimmt erneut Fahrt auf. Die Stadtverwaltung macht deutlich, dass sie an Tempo 30 festhält – verweist dabei auf hohe Lärmbelastungen und eingeschränkten Handlungsspielraum. Die Freien Wähler im Gemeinderat um Fraktionschef Rolf Leo haben eine Erhöhung auf Tempo 40 aber noch nicht abgehakt und bringen die Feuerwehr als neues Argument ins Spiel. Ausgangspunkt ist eine Anfrage von Leo. Er verweist auf ein konkretes Beispiel: In Höfen hatte sich der Gemeinderat im Februar für Tempo 40 auf der Ortsdurchfahrt entschieden – unter anderem, weil die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr beeinträchtigt worden wäre. Zudem würde die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Kilometer pro Stunde in großen Teilen der Einwohnerschaft auf Unverständnis stoßen.
Die Stadtverwaltung bleibt jedoch bei ihrer bisherigen Einschätzung. Zwar entscheide die Stadt seit 2023 grundsätzlich eigenständig über Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen. Im Fall der B10 sieht sie jedoch keinen Spielraum: Aufgrund der im Lärmaktionsplan festgestellten hohen Lärmwerte habe die Straßenverkehrsbehörde Tempo 30 anordnen müssen. Eine Reduzierung auf Tempo 40 reiche nicht aus, um die Belastung ausreichend zu senken. Zwar bestehe grundsätzlich ein Ermessensspielraum, dieser sei bei hohen Lärmwerten jedoch eingeschränkt – bei noch höheren Werten gehe er sogar in eine Pflicht zum Einschreiten über, so die Stadt.
Auffällig ist dabei eine differenzierte Argumentation der Verwaltung. In der Vergangenheit hatte sie mehrfach betont, dass es „keinen Ermessensspielraum“ gebe und Tempo 30 zwingend anzuordnen sei. Gleichzeitig verweist sie auch jetzt darauf, dass die Entscheidung seit 2023 in eigener Zuständigkeit getroffen wird. Damit bleibt ein Spannungsfeld: Die Stadt entscheidet formal selbst, sieht sich in der Praxis jedoch durch die Lärmbelastung gebunden.
Ein weiterer Aspekt sorgt für zusätzliche Brisanz: die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr. Nach Angaben der Stadt verlängern sich durch das Tempolimit die Anfahrtszeiten der Einsatzkräfte bei hohem Verkehrsaufkommen um bis zu zwei Minuten. Damit wird es schwieriger, die gesetzlich vorgegebene Eintreffzeit von zehn Minuten einzuhalten. Für Leo ist das ein entscheidender Punkt.
„Wenn die Feuerwehr sagt, dass sie die Hilfsfrist nicht einhalten kann, dann müssen wir das ernst nehmen“, sagt Leo.
„Der Feuerwehreinsatz steht über dem Lärmschutz.“ Die Freien Wähler sehen hier einen klaren Abwägungsprozess. „Wir müssen schauen, was das höhere Gut ist“, so Leo. Für ihn sei die Antwort eindeutig: „Die Sicherheit der Menschen geht vor.“ Die Fraktion hatte sich bereits in der Vergangenheit für Tempo 40 ausgesprochen. Auch die FDP hatte entsprechende Vorstöße unternommen. Leo kündigt an, das Thema erneut in den Gemeinderat einzubringen und auch den Feuerwehrkommandanten einzubinden. „Wenn die Feuerwehr das so deutlich sagt, erwarte ich ein klares Votum für Tempo 40.“
Neben den Sicherheitsaspekten sehen die Freien Wähler auch praktische Probleme im Verkehrsfluss. Tempo 30 führe zu stockendem Verkehr. „Mit 30 schleichen wir durch die Stadt“, sagt Leo. Bei Tempo 40 hingegen entstehe ein gleichmäßiger Verkehrsfluss. Auch die Lärmbewertung stellt er infrage. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es bei 40 lauter ist als bei 30“, so Leo. Zudem seien moderne Lastwagen deutlich leiser als früher.
Die Diskussion um das Tempolimit ist nicht neu. Schrittweise wurde die Geschwindigkeit auf der innerstädtischen B10 in den vergangenen Jahren reduziert. Seit Ende November 2024 herrscht auf der gesamten B10-Ortsdurchfahrt in der Senderstadt Tempo 30. Neu ist jedoch die Gewichtung der Argumente. Mit der Feuerwehr rückt nun ein Aspekt in den Mittelpunkt, der politisch schwer zu gewichten ist – und die Debatte neu befeuern dürfte.