Was auf das Windkraft-Nein in Birkenfeld folgte
Über 70 Prozent der Bürger an den Urnen votierten bei Birkenfelder Bürgerentscheid vor einem Jahr gegen Windräder im Gemeindewald: Die PZ hat bei den Beteiligten nachgefragt, was die Folgen sind und waren.
Das vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Realisierungskonzept „Smart Birkenfeld“ hat mit der Ablehnung von sechs Windkraftanlagen im Gemeindewald vor etwas über einem Jahr seinen Dreh- und Angelpunkt verloren.
Bürgermeister Martin Steiner ordnet dies heute so ein: „Die Idee von ,Smart Birkenfeld‘ – leider wurde der Fokus bei diesem Konzept primär und fast ausschließlich auf die Windkraftanlagen gelegt – hat nie aufgehört zu existieren.“ Sie werde in Teilbereichen konsequent umgesetzt und weiterentwickelt.
Auf die PZ-Frage, wie die Gemeinde nach dem Windkraftaus seither weiter vorgeht, um das beschlossene Ziel einer klimaneutralen Gemeinde zu erreichen, antwortet Steiner: „Tatsache ist, die Klimaneutralität für die Gesamtgemeinde darzustellen, wurde durch den Bürgerentscheid zur Windkraft erschwert.“ Steiner weiter: „Trotzdem heißt es für uns, aufstehen, weitermachen, weil es die Idee einer klimafreundlichen Gemeinde und die Gemeinde Birkenfeld wert sind.“
Matthias Jäck, Kopf der Bürgerinitiative (BI) Weitblick, blickt zufrieden zurück auf den Tag, als 71,17 Prozent von abstimmenden 4222 Bürgern Windräder ablehnten: „Ich denke, dass wir alles richtig gemacht haben.“ Das Votum hatte die BI, dessen treibende Kraft Matthias Jäck ist, mit ihrem Bürgerbegehren erzwungen. Das Realisierungskonzept nennt Jäck „eine Totgeburt“ und verweist auch auf den nun verworfenen Großbatteriespeicher: „In vielen Punkten ist das Konzept zu unklar gewesen.“ Nun werde ja nach Alternativen gesucht. Angesprochen auf die Pläne zum Energiepark Schönbiegel mit Holzgaskraftwerk, sagt Matthias Jäck: „Das haben wir immer befürwortet.“
CDU-Fraktionschef Martin Gnadler sagt, der Gemeinderat habe das Ergebnis akzeptiert, im Gremium seien alle nun enger zusammengerückt.
„Das ist das Positive, und es hat uns weitergebracht“, so Martin Gnadler, CDU-Fraktionsvorsitzender, „die grundsätzlichen Ziele, die wir mit dem Projekt verfolgt haben, bestehen weiterhin. Wir stehen vor großen Herausforderungen, und wir werden diese in Birkenfeld gemeinsam und konstruktiv angehen.“
Marcus Höll, neuer Fraktionschef der Unabhängigen Wählerschaft Birkenfeld (UWB) sagt: „Die UWB hat sich komplett neu aufgestellt. Es bleiben keine Ressentiments, wir schauen nicht zurück.“ Die UWB hatte im damaligen Gemeinderat ohne ihn Ende 2023 selbst einen Bürgerentscheid beantragt, den die übrigen Fraktionen und der Bürgermeister ablehnten. Daraufhin begann die BI Weitblick, Unterschriften zu sammeln für ihr Bürgerbegehren. Nun sagt Marcus Höll: „Die Windkraft hat für viel Wirbel gesorgt. Für die UWB ist das kein Thema mehr.“ Joachim Hausmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion sagt in Bezug auf Alternativen zur Windkraft: „Ich unterstütze ein Nahwärmenetz im Areal Schwarzwaldhalle und Hermann-Groß-Halle. Meiner Meinung nach liegen im Birkenfelder Wald Energieträger ungenutzt herum.“ Hausmann sieht konkret eine mit Hackschnitzeln betriebene Anlage als Chance.
Jürgen Feuerbacher, Chef der Unabhängigen Grünen Liste Birkenfeld (UGLB), sagt, es könne noch nicht abschließend gesagt werden, welche Formen der nachhaltigen Energiegewinnung an welchen Orten in Birkenfeld umgesetzt werden könnten. Feuerbacher: „Sicher ist jedoch, dass es ein sinnvoller Mix verschiedener erneuerbarer Energien sein wird.“ Einzelne Vorhaben müssten weiter geprüft und vertieft werden – immer mit Blick auf mögliche Wechselwirkungen und das Gesamtkonzept. „Neben der Energieerzeugung spielt auch das Thema Bauen eine wichtige Rolle für den Klimaschutz in Birkenfeld“, so Feuerbacher. Durch die künftige Gemeindeentwicklung bestehe hier großes Potenzial, ökonomische, ökologische und gesellschaftliche Aspekte klug miteinander zu verbinden.