Wie viel Handhabe haben Enzkreis-Bürgermeister vom Gemeinderat?
Enzkreis. Der Gemeinderat kann seinen Bürgermeister an eine sehr kurze Leine nehmen. Möglich macht das auch die Hauptsatzung. Mit einem Mehrheitsbeschluss können dem Rathaus-Chef Rechte und Pflichten übertragen oder aber auch genommen werden. Der Überblick zeigt, welcher Bürgermeister besonders viele Freiheiten genießt, wem am wenigsten Geld ohne Aufsicht des Gremiums anvertraut wird und welcher Schultes außergewöhnliche Pflichten hat.
Bürgermeister Oliver Korz hat in Neuhausen in puncto Anstellungsverhältnissen deutlich weniger Rechte als die meisten seiner Amtskollegen im Enzkreis. So überlässt der Gemeinderat dem Rathaus-Chef lediglich die Einstellung und Entlassung von Aushilfsbeschäftigten, Auszubildenden, Praktikanten und Absolventen eines Freiwilligen Sozialen Jahres oder des Bundesfreiwilligendienstes. Dafür vertraut ihm das Gremium bei Mitteln, die bereits im Haushaltsplan festgelegt worden sind, seit einiger Zeit mehr an: Rechnungen dafür muss Korz dem Rat nun erst ab über 25.000 Euro anstatt wie zuvor ab 10.000 Euro vorlegen.
Als Oberbürgermeister der einzigen Großen Kreisstadt im Enzkreis hat Frank Schneider in Mühlacker deutlich mehr finanziellen Spielraum. So lassen ihm die Stadträte bei Krediten bis zu 75.000 Euro freie Hand – ebenso beim Kauf oder Verkauf von Grundstücken bis zur gleichen Preisklasse. Auch darf Schneider Beamte bis A9-Status und Tarifbeschäftigte bis Entgeltgruppe 9 ohne Abstimmung anstellen und entlassen. Dafür trägt ihm die Hauptsatzung auch eine in anderen Gemeinden nicht festgelegte Aufgabe auf: bei Entscheidungen muss er Belange des Umweltschutzes berücksichtigen.
Mehr über die Bürgermeister aus Keltern, Wimsheim, Ölbronn-Dürrn und den Landrat des Enzkreises lesen Sie am Samstag in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news oder über die Apps auf iPhone/iPad und Android-Smartphones/Tablet-PCs.