Windkraft in der Region nun unter Dach und Fach
Enzkreis. „Eine historische Stunde für den Regionalverband“, atmete CDU-Fraktionschef Günter Bächle auf, als sich in der Verbandsversammlung im Rathaus Mühlacker nach rund drei Stunden eine klare Mehrheit für 49 Standorte abzeichnete, die sich im Nordschwarzwald für den Bau von Windrädern eignen. Rund zwei Jahre zogen sich die Diskussionen über Windkraftpläne hin – nun machten 26 von 37 Regionalräten der Christdemokraten, den Freien Wählern, der SPD und den Grünen einen Knopf an die ins Auge gefassten Vorranggebiete im Enzkreis und in Pforzheim sowie in den Landkreisen Calw und Freudenstadt.
In letzter Minute waren vor einem Monat heftige Debatten über umstrittene Stellen in Engelsbrand/Büchenbronn, in Pforzheims Stadtteilen Huchenfeld/Hohenwart sowie nahe Wiernsheim entbrannt, wie die PZ berichtet hat.
Doch die Mehrheit des Verbands hielt an den festgezurrten Bereichen fest. Insgesamt zehn Mitglieder der FDP sowie der AfD stimmten dagegen. Ein Rat enthielt sich. Der Wermutstropfen: 17 von insgesamt 56 Regionalpolitikern – fast ein Drittel – fehlten bei der richtungsweisenden Versammlung. „Wir haben leider einige Entschuldigungen“, sagte Verbandsvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Klaus Mack (CDU). Mehrere Regionalräte nahmen an einem zeitgleichen Termin des Verwaltungsrats der Sparkasse teil, wie die PZ erfuhr.
Mack freute sich aber, dass der Verband nun einen Knopf an seine Pläne für mehr Windenergie gemacht hat: „Endlich haben wir eine Lösung für die gesamte Region, damit wird ein Wildwuchs verhindert.“ Und Verbandsdirektor Sascha Klein: „15 Jahre nach dem schwerwiegenden Unfall im japanischen Atomkraftwerk Fukushima haben wir jetzt Pläne für erneuerbare Energien.“ „Damit schützen wir das Klima“, sagte Joachim Wildenmann für die Grünen.
Mit einem geschickten Schachzug entwirrten Mack und Klein die Antragsflut aus den Fraktionen CDU, FWV, FDP und AfD, die darauf abzielten, strittige Standorte in eine weitere Erörterungsrunde zu verschieben. Unter Macks Regie und Hinweisen des Rechtsanwalts Neusüß gingen die Regionalräte nacheinander alle Konflikte durch. Beim Gebiet Engelsbrand/Sauberg mit der Büchenbronner Höhe (WE14) kam FDP-Fraktionsvorsitzender Frank Schneider nicht mit der Eingabe durch, einem Gutachten der Gemeinde zu folgen und auf die Stelle zu verzichten. Zudem hatte die Bürgerliste Engelsbrand im Gemeinderat dem Verband geschrieben, der Ort sehe sich mit weiteren Anlagen in der Umgebung regelrecht umzingelt. Knapp mit 17:21 scheiterten die Freien Wähler mit ihrer Forderung, diesen Standort noch einmal abzuklopfen. Da alle Informationen auf dem Tisch seien, gebe es rechtlich keinen Grund für eine zusätzliche Erörterung, sagte Mack.
Wiernsheim fliegt nicht raus
Auch die heftig attackierte Fläche WE11 bei Wiernsheim flog nicht aus dem regionalen Plan. Bürgermeister Matthias Enz (SPD) setzte sich dafür ein, die Anwohner einer nahen Siedlung, die der Verband als Wochenendhäuser einstuft, wirkungsvoll zu schützen. „Es wäre besser gewesen, den Abstand von Windrädern zu dem Wohngebiet, auf 850 Meter zu vergrößern“, sagte Kieselbronns Rathauschef Heiko Faber (FWV), der den verhinderten Fraktionsvorsitzenden Volker Schuler vertrat. Doch die Freien Wähler bekamen für ihren Antrag, das anvisierte Gebiet vorerst zu verschieben, nur 14 Stimmen, 21 lehnten ihn ab, drei enthielten sich. „Wenn ein Bauantrag kommt, wird die dortige Situation ohnehin genau geprüft“, sagte Direktor Klein.
Unterm Strich blieb es bei zwei Gebieten, die der Verband ohnedies herausnimmt und unter die Lupe nimmt. Zum einen Windräder in Neulingen (WE3), die aus Sicht der obersten Denkmalschützer des Landes das Weltkulturerbe des sechs Kilometer entfernten Klosters Maulbronn gefährden.
Faber kritisierte das Land: „Eine Verzögerung, dabei steht die Gemeinde doch in den Startlöchern.“
Außerdem erforscht der Verband in Horb am Neckar genauer den Ort WF14, nachdem Naturschützer auf gefährdete Rast- und Schlafplätze von Rotmilanen hingewiesen hatten. Schmunzelnd sagte dazu SPD-Vorsitzender Hans Vester aus Straubenhardt: „Seit wir bei uns die Windräder haben, gibt es mittlerweile so viele Rotmilane wie nie zuvor.“
Wasserschutz noch untersucht
Der Pforzheimer Standort unweit von Huchenfeld war kein Thema. Regionalrat Philipp Dörflinger, Mitglied der CDU-Gruppe, kündigte an, er werde Mack Protestunterschriften von Anwohnern übergeben. Auch der von Freien Wählern und der AfD geforderte Wasserschutz spielte keine Rolle mehr. „Wir haben das geprüft, fürs Grundwasser gibt es nahezu keine Gefahren“, berichtete Direktor Klein der Verbandsversammlung.